Das Bundeskabinett will am Freitag den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2023 auf den Weg bringen. Die in der Corona-Pandemie ausgesetzte Schuldenbremse soll wieder eingehalten werden. Am Nachmittag will sich dazu in Berlin Finanzminister Christian Lindner (FDP) äußern.
Um die Schuldenbremse einhalten zu können, soll der Bund dem Entwurf zufolge auch die milliardenschwere Rücklage stärker als bisher geplant einsetzen. Die Schuldenbremse lässt nur eine geringe Kreditaufnahme zu.
Die Unionsfraktion wirft Lindner eine unseriöse Haushaltspolitik vor. Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Einhaltung der Schuldenbremse stehe nur auf dem Papier.
»Der Haushalt ist nicht solide und mehr als auf Kante genäht. Er gleicht Potemkinschen Dörfern. Der Bundesfinanzminister agiert wie ein Autofahrer, der in eine Nebelwand fährt und darauf hofft, nirgends gegenzufahren und unfallfrei wieder herauszukommen.« Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) sagte der »Neuen Osnabrücker Zeitung«, die wirtschaftlichen Daten, auf denen der Entwurf basiere, seien bereits überholt.
Kritik am Etatentwurf kommt auch vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Vorstandsmitglied Stefan Körzell sprach von einem »Spardiktat«. Mit Hinweis darauf, dass es in diesem Jahr auch keine weiteren Entlastungen geben soll, sagte Körzell der dpa: »Finanzminister Lindner nimmt hier gleich mehrfach die falsche Ausfahrt.« Die Koalitionspartner in der Ampel müssten Lindner zur Räson bringen, sonst drohe der soziale Frieden ins Wanken zu geraten.
Körzell nannte die Schuldenbremse eine »Zukunftsbremse«. Notwendig seien jetzt Investitionen in die sozial-ökologische Klimawende, damit die Transformation gelinge. »Stattdessen würgt Lindner Investitionen, die Nachfrage und damit die Konjunktur ab. So wird Deutschland in die nächste Krise schlittern, statt gestärkt aus den aktuellen herauszukommen. Gegen die hohe Inflation sind Ausgabenkürzungen das völlig falsche Mittel, denn die Inflationsursachen liegen nicht in den Staatsausgaben, sondern in spezifischen Angebotsengpässen.«
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