Unionsfraktionsvize Jens Spahn will schärfere finanzielle Sanktionen für Bürgergeldbezieher, die eine Arbeitstätigkeit ablehnen. Der CDU-Politiker sagte in Berlin: »Wer arbeiten kann, sollte arbeiten.«
Es sei eine Debatte nötig über die Frage, welche Folgen es für Menschen habe, die eine angebotene Arbeit nicht annehmen. Ihm gehe es nicht um diejenigen, die nicht arbeiten könnten - wegen Krankheit, Behinderung oder einer schwierigen Lebensphase. Für diejenigen solle es eine angemessene, vernünftige Unterstützung geben.
Es gehe um 24-, 28-, 33-jährige »gesunde, fitte junge Menschen« - bei ihnen habe er die Erwartung, dass ein Angebot für eine Qualifikation oder eine Arbeit angenommen werde, so Spahn. Wenn sie nicht angenommen werde, sollte dies auch stärkere finanzielle Konsequenzen haben als bisher - zumal in einer Zeit, in der es zigtausende offene Arbeitsstellen gebe.
»Pakt für Leistung und Fleiß«
Die Union wolle dieses Thema in den nächsten Monaten stärker in die Diskussion bringen. Spahn sprach erneut von einem »Pakt für Leistung und Fleiß«. Er nannte eine Belastungsgrenze bei den Sozialabgaben, Steuerfreiheit bei Überstunden und eine Reform beim Bürgergeld.
Spahn hatte die geplante Anhebung des Bürgergeldes bereits kritisiert. Sozialminister Hubertus Heil (SPD) hatte angekündigt, dass das Bürgergeld im nächsten Jahr um rund zwölf Prozent erhöht werden solle.
Spahn kritisierte zudem die Zerstrittenheit in der Ampel-Koalition bei zentralen Themen. Er nannte als Beispiel die Debatte über einen Industriestrompreis - die Grünen und die SPD-Fraktion sind dafür, die FDP ist dagegen, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) skeptisch.
Spahn sagte, die Union wolle in den nächsten Wochen Vorschläge für eine »wirtschafts- und energiepolitische Wende« machen. Er sprach von einer angebotsorientierten Wirtschaftspolitik, Steuersenkungen für Investitionen in Deutschland und Bürokratieabbau.
© dpa-infocom, dpa:230911-99-152566/2