In der Debatte um einen Starttermin für die Gaspreisbremse hat die Union erneut Druck gemacht. Es gehe darum, Bürgerinnen und Bürgern, aber auch Unternehmen eine Brücke durch den Winter zu bauen, sagte Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) am Montag im ARD-»Morgenmagazin«.
»Eine Winter-Brücke, die erst im März kommt, macht offenkundig keinen Sinn.« Es gebe zwar seit zwei Wochen die Vorschläge der Gaskommission, aber bis heute sei unklar, was die Bundesregierung davon umsetzen werde.
Einmalzahlung im Dezember vorgeschlagen
Die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission hatte für private Gaskunden und kleine Firmen eine Einmalzahlung im Dezember auf der Basis der Abschlagszahlung im September vorgeschlagen. Die eigentliche Preisbremse soll für Industrieunternehmen im Januar sowie für private Haushalte und kleine Firmen möglichst ab März, spätestens ab April kommen. Die Ministerpräsidentenkonferenz hatte am Freitag gefordert, die Gaspreisbremse schon zum 1. Januar einzuführen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigte sich dafür am Wochenende offen.
Spahn betonte, die eine Zahlung reiche nicht aus, um spürbare Entlastung für Familien zu bringen. »Auch für Bäckereien, für Handwerk braucht es deutlich früher, Januar, Februar, März, auch eine strukturelle Entlastung.« Wenn das nicht schneller gehen sollte, dann könne man auch mit Pauschalen arbeiten. Denkbar seien etwa eine Energiepauschale von 1000 Euro für das untere Einkommensdrittel oder eine Sofortzahlung für insolvenzgefährderte Betriebe mit nachgelagerter Prüfung wie in der Corona-Pandemie.
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