Die Opposition in Österreich macht die Regierung aus konservativer ÖVP und Grünen für die hohe Inflation verantwortlich. Während in Ländern wie Spanien, Frankreich und Deutschland die Teuerung bei 3,8 bis 7,9 Prozent liege, seien es in Österreich fast zehn Prozent, sagte die Vorsitzende der sozialdemokratischen SPÖ, Pamela Rendi-Wagner, in einer Sondersitzung des Nationalrats.
Das Handeln der Regierung sei von Gleichgültigkeit, Hilflosigkeit und Planlosigkeit gekennzeichnet. Rendi-Wagner verlangte einen Gaspreis- und einen Mietpreisdeckel. Die Oppositionsführerin forderte zudem die Grünen, die sie sozialpolitisch aufseiten der SPÖ sieht, zum Bruch der Koalition auf. »Irgendwann ist genug. Und irgendwann ist jetzt.«
Kurz darauf erhielten die von SPÖ und der rechten FPÖ eingebrachten Misstrauensanträge gegen die Regierung jeweils keine Mehrheit.
Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer wies die Vorwürfe vehement zurück. Der Regierung sei es gelungen, das Wirtschaftswachstum anzukurbeln, die Kaufkraft zu erhalten und die Arbeitslosigkeit auf einem Rekordtief zu halten.
Er verteidigte die jüngst vorgestellte Strategie, über eine schärfere Besteuerung von Übergewinnen bei Energiekonzernen die Wurzel der Inflation in den Griff zu bekommen. Entweder müssten die Energiekonzerne die Preise endlich senken oder der Staat werde Gewinne abschöpfen, so Nehammer. Grundsätzlich sei die Situation in den vielen Ländern der EU unterschiedlich und kaum vergleichbar. »Für komplexe Herausforderungen gibt es keine einfachen Antworten«, so der Regierungschef.
© dpa-infocom, dpa:230512-99-664974/3