Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will trotz angespannter Haushaltslage nicht bei Sozialleistungen sparen. »Wir werden keine Leistungen kürzen, die den Bürgern zustehen«, sagte der SPD-Politiker dem »Tagesspiegel« mit Blick auf die Beratungen für den Bundeshaushalt 2025. »Jeder weiß, dass wir uns nicht alles leisten können, dass man haushaltspolitische Schwerpunkte setzen muss«, betonte Heil.
Er sei aber der festen Überzeugung, dass man in Krisenzeiten den Menschen nicht die soziale Sicherheit nehmen könne. Der Sozialminister räumte ein, dass man darüber reden müsse, »wie zielgenau bestimmte Leistungen sind.« »Aber noch mal: Kürzungen der sozialen Sicherheit wird es mit mir nicht geben«, stellte Heil klar.
In der Bundesregierung haben die Verhandlungen über den Haushalt für 2025 begonnen. Das Finanzministerium rief alle Ressorts am Donnerstag dazu auf, Vorschläge für Einsparungen zu machen. Bis zum 19. April sollen die Pläne der Ministerien vorliegen. »Es wird eine gemeinsame Kraftanstrengung der Bundesregierung erfordern, den Handlungsbedarf im Bundeshaushalt aufzulösen«, heißt es in einem Brief von Finanzminister Christian Lindner (FDP) an seine Kabinettskollegen.
Mit Handlungsbedarf wird eine Milliardenlücke umschrieben, die schon ohne Zusatzwünsche laut Finanzministerium einen zweistelligen Milliardenbetrag umfasst. Der Bundeshaushalt für 2025 soll Anfang Juli vom Kabinett beschlossen werden. Dann ist der Bundestag am Zug. Endgültig verabschiedet wird der Etat üblicherweise im Dezember.
© dpa-infocom, dpa:240310-99-282938/2