BERLIN. Angesichts von Klimawandel und Umweltverschmutzung fordern die Grünen einen Umbau der Wirtschaft und neue Maßstäbe für den Wohlstand einer Gesellschaft.
»Wir können nicht Klimaschutz betreiben und an dem bisherigen Wirtschaftsmodell, das vor allem auf die Ausbeutung von Ressourcen setzt, weiter festhalten«, sagte Parteichefin Annalena Baerbock der Deutschen Presse-Agentur. »So lange unser Wohlstand danach bemessen wird, wie viel fossile Rohstoffe wir verbrennen und wie viel Kilometer Autobahn wir bauen, so lange werden wir die Klimaschutzziele nicht einhalten können.«
In seinem Leitantrag zur Wirtschaftspolitik für den Grünen-Parteitag Mitte November führt die Parteispitze aus, warum sie den gängigen Maßstab des Bruttoinlandsprodukts - kurz BIP - zur Bemessung der Leistung einer Volkswirtschaft für falsch hält: Es sei »blind für die sozialen Folgen und die ökologischen Schäden« der Wirtschaft, heißt es da. Das BIP ist der Wert aller Waren und Dienstleistungen, die in einer Volkswirtschaft produziert werden.
Wohlstand solle künftig "umfassender" gemessen werden und "den
Fortschritt beim ökologischen Umbau der Wirtschaft langfristig abbilden", heißt es im Antrag. Einen ersten Schritt wollen die Grünen bei der Bahn machen, deren Aktien zu 100 Prozent dem Staat gehören. Für die will die Partei eine "Gemeinwohlbilanzierung" einführen. Größere Privatunternehmen sollen im Jahresabschluss über Nachhaltigkeits-Indikatoren wie den CO2-Ausstoß berichten.
Übergeordnetes Ziel soll die »sozial-ökologische Neubegründung der Marktwirtschaft« sein, heißt es im Antrag, dafür brauche es einen »neuen Ordnungsrahmen für faires, ökologisches und nachhaltiges Wirtschaften«. Mit dieser Schwerpunktsetzung will die Grünen-Spitze das wirtschaftspolitische Profil der Partei stärken. In diesem Bereich trauen die Bürger den Grünen weniger Kompetenz zu als etwa bei ihrem Kernthema Klimaschutz. Um in der Breite der Gesellschaft weiter Fuß zu fassen, wie Baerbock und Co-Parteichef Robert Habeck es vorhaben, reicht die Wahrnehmung als Öko-Partei nicht.
Die Verzahnung von Klimaschutzzielen mit der Wirtschaftspolitik sei ein relevantes Thema, sagte Baerbock der dpa. Der Antrag stelle aber auch andere Fragen stärker in den Mittelpunkt, zum Beispiel Gründungsförderung, Digitalisierung, schnelleren Ausbau der Infrastruktur und der Netze.
»Wir sind noch nicht Hauptansprechpartner zu diesen Fragen«, sagte sie. Mit Besuchen bei Industriekonzernen wie Thyssenkrupp oder dem weltgrößten Stahlkonzern Arcelor Mittal habe sie in ihren ersten beiden Jahren als Parteichefin deutlich machen wollen, »dass wir nicht gegen diesen Teil der Wirtschaft oder Industrie sind, sondern im Gespräch mit ihnen«. Den Wandel, der sowieso komme, jetzt anzugehen, sei eine Chance, den Industriestandort Deutschland zu halten. Produktion solle nicht aufgegeben werden. »Aber wir müssen wachsen im Sinne einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft, innerhalb der planetaren Grenzen«, sagte Baerbock. (dpa)
Leitantrag zur Wirtschaftspolitik für den Grünen-Bundesparteitag