Polizeigewerkschaften haben den Fall der vier jugendlichen Terrorverdächtigen aus Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg als besorgniserregend bezeichnet und zur Wachsamkeit aufgerufen. Die vier Minderjährige sollen einen islamistischen Terroranschlag »gemäß den Zielen und der Ideologie des Islamischen Staats (IS)« vorbereitet haben, sie sitzen seit Ostern in Untersuchungshaft, wie die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf am Freitag mitteilte. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) sprach nun von einem besonders besorgniserregenden Fall.
Die Tatverdächtigen entsprächen nicht dem vorherrschenden Bild von mutmaßlichen Extremisten mit islamistischem Hintergrund, also um die 30 Jahre alt, männlich und möglicherweise kampferprobt, sagte der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Sondern es handele sich um »Jugendliche, die normal unter uns leben und zu uns gehören«.
Alle in der Gesellschaft sollten sich der Bedrohung bewusst sein, dass Islamisten gezielt im Netz versuchten, junge Leute für ihre Terrorziele zu gewinnen, sagte Wendt. Und alle - Eltern, Lehrkräfte, Freunde, Bekannte - sollten entsprechend aufmerksam sein, appellierte er.
Bundesinnenministerin Faeser reagiert entsetzt
Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei in NRW, Michael Mertens, sagte: »Egal, welches Alter und welches Geschlecht, Terror ist ernst zu nehmen.« Und er mahnte: »Niemand soll sagen, es waren doch nur Jugendliche.« Bei der Generalstaatsanwaltschaft hieß es am Wochenende, man werde keine Angaben über Zwischenstände in dem laufenden Ermittlungsverfahren machen.
Bei den Festgenommenen handelt es sich laut NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) um eine 15-Jährige aus Düsseldorf, einen 15-Jährigen aus Lippstadt, eine 16-Jährige aus Iserlohn und einen 16-Jährigen aus Ostfildern in Baden-Württemberg. Sie sollen sich den Ermittlern zufolge zu einem Verbrechen – Mord und Totschlag – »in Tateinheit mit der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat« bereit erklärt haben. Es ist dem Minister zufolge davon auszugehen, dass das Internet bei ihrer Radikalisierung eine Rolle gespielt habe. Islamistische Influencer richteten sich inzwischen besonders an Jugendliche, hatten Ermittler gewarnt.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser reagierte entsetzt auf die mutmaßlichen Terrorpläne. Es sei »erschütternd«, dass sich Kinder und Jugendliche so massiv radikalisiert und offenbar islamistische Terrorpläne verfolgt hätten, sagte die SPD-Politikerin der »Rheinischen Post« (Samstag). »Erneut sehen wir die hohe islamistische Bedrohungslage – und erneut haben unsere Sicherheitsbehörden ihre hohe Wachsamkeit gezeigt und frühzeitig eingegriffen«.
Auch Festnahmen in der Schweiz
Auch in der Schweiz nahmen die Sicherheitsbehörden drei Jugendliche im Alter von 15, 16 und 18 Jahren fest. Laut dem Schaffhauser Staatsanwalt Peter Sticher geht es konkret um die Planung von Sprengstoffanschlägen in der Schweiz. Den Inhaftierten würden strafbare Vorbereitungshandlungen zu vorsätzlicher Tötung und die Unterstützung der verbotenen Terrororganisation IS vorgeworfen. Die drei jungen Männer waren demnach am Osterwochenende verhaftet worden. Ziel der Ermittlungen sei, die genauen Absichten der beiden Beschuldigten zu klären, wie die Behörden am Samstag mitteilten. Obendrein würden etwaige Verbindungen zu den Fällen in Deutschland geprüft, hieß es.
© dpa-infocom, dpa:240413-99-659965/3