BERLIN. Die große Koalition will die strittigen Fragen im neuen Jahr klären. »Das nächste Treffen ist für Ende Januar geplant«, hieß es im Anschluss an den ersten Koalitionsausschuss in neuer Besetzung mit dem SPD-Spitzenduo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans.
»Der Koalitionsausschuss hat sich in guter Gesprächsatmosphäre über die anstehenden innen- und außenpolitischen Fragen ausgetauscht. Es wurde vereinbart, dass der Koalitionsausschuss sich regelmäßig trifft.«
Bis Ende Januar bleibt vieles offen. CDU-Bundesvize Thomas Strobl forderte die SPD auf, sich wieder stärker der Regierungsarbeit in der GroKo zu widmen. »Ich hoffe, dass dieser Selbstfindungsprozess schleunigst beendet wird«, sagte Strobl, der in Baden-Württemberg Vize-Regierungschef und Innenminister ist, der Deutschen Presse-Agentur. »Noch ist er es nicht, wie man jeden Tag lesen und sehen kann.« Die SPD-Führung unter Walter-Borjans und Esken sollte sich die Weihnachtszeit nehmen, um den Selbstfindungsprozess zu beenden.
Bayern-Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wollte sich in der Frage, ob er noch Risiken für den Fortbestand der Koalition sehe, nicht festlegen: »Zu glauben, dass diese große Koalition jetzt schon in trockenen Tüchern wäre - das glaube ich nicht. Da muss noch hart gearbeitet werden. Weniger an einzelnen Sachfragen, als vielmehr so an der inneren Bereitschaft, erfolgreich zu sein.« Die Union werde jedenfalls die Schuldenbremse im Grundgesetz - wie von der SPD ins Gespräch gebracht - nicht aufgeben.
Mit dem Kohle-Ausstieg, der Altschulden-Lösung für die Kommunen und der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020 stünden genügend große Aufgaben an, sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). Und appellierte an die große Koalition im Bund, die Selbstbeschäftigung zu beenden. Der CDU-Vize sagte der dpa, er wisse nicht, ob das Regierungsbündnis halte. »Die Bürger interessiert nicht diese ständige Selbstbeschäftigung einer Koalition, die jede Woche darüber rätselt, ob sie noch Lust hat.«
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) war direkt nach ihrer Rückkehr von einem Besuch bei Bundeswehrsoldaten, die in einer UN-Mission vor der Küste Zyperns im Einsatz sind, zum Kennenlerntreffen gekommen. An Bord der deutschen Korvette »Ludwigshafen am Rhein« hatte die CDU-Vorsitzende zuvor eine Neuauflage von Koalitionsverhandlungen erneut ausgeschlossen.
Ungeachtet ihrer Skepsis gegenüber dem Regierungsbündnis mit der Union hat die neue SPD-Spitze Signale der Kooperation ausgesendet. Esken sagte der dpa: »Wir bringen die große Koalition nicht in eine Schief- oder Hängelage.« Auf die Frage, ob sie einen Koalitionsbruch und einen Abzug der SPD-Minister aus der Regierung ausschließen könne, sagte Esken aber auch: »Wir können so eine Entwicklung gar nicht ausschließen - das gilt für die Union aber genauso.«
Auf ihrem Parteitag Anfang Dezember hatte die SPD weitgehende Forderungen aufgestellt. So will sie ein milliardenschweres Investitionsprogramm, mehr Klimaschutz mit sozialem Ausgleich und einen höheren Mindestlohn. (dpa)