Die Ukraine betrachtet sich nach den Worten ihres Präsidenten Wolodymyr Selenskyj schon jetzt als Teil der Europäischen Union.
»Die Ukraine ist bereits de facto Mitglied der EU geworden«, sagte Selenskyj in einer Videoansprache vor dem luxemburgischen Parlament. »Ich glaube, dass die Ukraine bereits durch ihr Handeln zeigt, dass sie die europäischen Kriterien erfüllt.«
Selenskyj zeigte sich überzeugt, dass sich Luxemburg dafür einsetzen werde, im Juni den offiziellen Status eines EU-Beitrittskandidaten zu erhalten und »in einem beschleunigten Verfahren EU-Mitglied zu werden«. »Europa steht vor einem großen Test. Ist Europa fähig, seine Werte zu verteidigen?«, sagte der ukrainische Präsident.
Selenskyj warnt vor »dunklen Stunden« wie im Zweiten Weltkrieg
Ohne den russischen Präsidenten Wladimir Putin namentlich zu erwähnen, sagte er: »Man muss diesen einzelnen Menschen daran hindern, die europäischen Werte zu zerstören. Wenn es uns nicht gemeinsam gelingt, diesen Mann zu stoppen, dann sind dies dunkle Stunden. Dunkle Stunden, die wir bereits im Zweiten Weltkrieg erlebt haben.«
Selenskyj forderte weitere Sanktionen der EU gegen Russland und die Lieferung von »mehr Waffen, modernen Waffen«. Der russische Angriff auf die Ukraine sei eine »Katastrophe von globalem Ausmaß, die uns an den Zweiten Weltkrieg erinnert, als die Bedrohung durch die Nazis auf ganz Europa lastete«.
Baerbock: Ukraine gehört in die Europäische Union
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) plädiert als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine für einen nächsten Schritt in der europäischen Integration. Zu einem EU-Kandidatenstatus der Ukraine werde die Europäische Kommission gemeinsam einen Vorschlag machen, sagte Baerbock beim 24. WDR-Europaforum.
»Wir sind jetzt an einer historischen Wegmarke und das heißt für mich, dass wir nicht nach dem Schema F verfahren können, sondern dass wir uns bewusst machen müssen, es ist ein historischer Moment«, sagte die Ministerin. »Das heißt, auf der einen Seite Nordmazedonien und Albanien jetzt endlich die Beitrittsverhandlungen zu eröffnen.« Und mit Blick auf die Ukraine müsse deutlich gemacht werden: »Es reicht nicht zu sagen, Ja, ihr gehört zu Europa, sondern ihr gehört in die Europäische Union.«
Für die Ukraine werde es aber keinen schnellen Beitrittsprozess geben. »Da kann es keinen Rabatt geben. Aber in diesem Moment müssen wir gemeinsam als Europäische Union die Weichen dafür stellen, dass wir ihnen jetzt nicht die Tür vor der Nase zumachen«, so Baerbock.
Deutschland habe eine besondere Verantwortung »in diesem historischen Moment, wo uns andere brauchen, deutlich zu sagen, wir sind da, um zu unterstützen«. Europa sei immer in Krisen gewachsen. Baerbock: »Wenn es Rückschläge gegeben hat, kam dann der nächste Kraftakt, weil einige mutige Politikerinnen und Politiker, aber auch gerade Gesellschaften vorangegangen sind. Und genauso ist es jetzt.«
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