Die Schweizer Regierung erwägt, das Verbot des Baus neuer Kernkraftwerke aufzuheben. Um die Stromversorgung zu gewährleisten, müsse man für alle Technologien offen sein. »Das bestehende Neubauverbot für Kernkraftwerke ist mit dem Ziel der Technologieoffenheit nicht vereinbar und birgt darüber hinaus auch Risiken für den Rückbau bestehender Anlagen«, heißt es in der Mitteilung der Regierung.
Die Schweiz hatte nach dem Reaktorunfall von Fukushima in Japan 2011 beschlossen, schrittweise aus der Kernenergie auszusteigen. 2017 votierte die Mehrheit bei einer Volksabstimmung für den Atomausstieg. So wurde der Bau neuer Kernkraftwerke verboten. Die vier noch betriebenen Kernkraftwerken dürfen, solange sie sicher sind, am Netz bleiben. Eines wurde bereits geschlossen.
Sorge vor Energieknappheit
Es sei offen, ob der Ausbau der erneuerbaren Energien rasch genug erfolgen werde, um die wegfallenden Kapazitäten und den steigenden Strombedarf rechtzeitig decken zu können, sagte Energieminister Albert Rösti. »Der Bundesrat will sich die Möglichkeit offen halten, das heute verfügbare Maß an klimaschonendem, inländischem, ganzjährig und rund um die Uhr verfügbaren Strom zu sichern.« Bis Ende des Jahres soll ein entsprechender Gesetzesvorschlag ausgearbeitet werden.
In ersten Reaktionen zeigten sich die Grünen und die Schweizerische Energiestiftung empört. Die Regierung widersetze sich damit dem Volkswillen. Das Nuklearforum Schweiz, das sich für die friedliche Kernkraftnutzung einsetzt, begrüßte den Schritt.
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