Die Schweiz übernimmt nach längerem Zögern nun doch die EU-Sanktionen gegen Russland. Das beschloss die Regierung in Bern am Montag. Zudem verhängte das Land Einreisesperren für Menschen, die dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nahe stehen.
Vergangene Woche hatte die Schweiz noch unter Verweis auf ihre Neutralität darauf verzichtet, Sanktionen zu verhängen. Sie wollte zunächst lediglich sicherstellen, dass die Sanktionen über die Schweiz nicht umgangen würden.
Die Vermögen aller Unternehmen und Personen, die auf europäischen Sanktionslisten stehen, sind ab sofort gesperrt, wie Präsident Ignazio Cassis sagte. Auch die Finanzsanktionen gegen Putin, Premierminister Michail Mischustin und Außenminister Sergej Lawrow würden übernommen.
Die Regierung habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht, weil es sich in diesem Umfang um einen einmaligen Schritt der Schweiz handele. »Das durften wir uns unter dem Aspekt der Neutralität nicht leicht machen«, sagte Cassis. Aber: »Einem Aggressor in die Hände zu spielen, ist nicht neutral«, sagte er.
Die Schweiz hatte den Einmarsch Russlands bereits auf das Schärfste verurteilt und der Ukraine volle Unterstützung zugesagt. Es würden umgehend 25 Tonnen Hilfsgüter in die Ukraine gebracht, hieß es.
»Die Neutralität dient als Feigenblatt«
In der EU habe der Kurs der Schweiz in den letzten Wochen für große Frustration gesorgt, sagte ein EU-Diplomat in Brüssel. Es sei unverständlich, wie man sich auf seine Neutralität berufen könne, wenn es um die Ahndung von Völkerrechtsbrüchen gehe. Auch Schweizer Medien zeigten Unverständnis. »Die Neutralität dient als Feigenblatt«, kritisierte die »Neue Zürcher Zeitung«.
»Ich begrüße von ganzem Herzen, dass die Schweiz die EU-Sanktionen gegen Putin und seine Unterstützer bei der Invasion in die Ukraine übernehmen und ihre Vermögenswerte einfrieren wird«, schrieb der EU-Chefdiplomat Josep Borrell nach der Entscheidung auf Twitter. Man stehe geschlossen gegen den Angriff auf ein friedliches Land.
Die Schweiz ist ein wichtiger Finanzplatz für Russen. Nach Zahlen der Nationalbank lagen im vergangenen Jahr auf Schweizer Konten russische Vermögenswerte im Wert von rund 15 Milliarden Franken (14,5 Mrd Euro). Jedes Jahr sollen weitere Milliardenbeträge in die Schweiz fließen. Oligarchen wie der Putin-Vertraute Gennadi Timtschenko leben dort.
Monaco übernimmt ebenfalls EU-Sanktionen
Auch Monaco übernimmt die EU-Sanktionen gegen Russland. Wie das Fürstentum mitteilte, gehört dazu auch das Einfrieren von Vermögenswerten. Fürst Albert II verurteile den russischen Einmarsch in die Ukraine, unterstütze den Ruf nach einem Waffenstillstand und spreche der Bevölkerung seine Solidarität aus, hieß es. Außerdem unterstütze der Prinz alle Initiativen zu einem Stopp der Kämpfe und einem Rückzug der russischen Truppen.
Der Finanzplatz Monaco gilt als Tummelplatz der Betuchten und Superreichen und war lange Zeit ein Steuerparadies. Inwiefern die Sanktionen in Monaco auch russische Oligarchen mit Vermögen und einem Wohnsitz in dem Fürstentum treffen, wurde nicht mitgeteilt.
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