Entwicklungsministerin Svenja Schulze hat der Ukraine angesichts anhaltender russischer Angriffe auf die Infrastruktur zusätzliche 52 Millionen Euro für den Wiederaufbau zugesagt.
»Wir sind mitten im Krieg dabei, die Ukraine wiederaufzubauen zu einer freien, zu einer unabhängigen Ukraine«, sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag bei einem aus Sicherheitsgründen geheim gehaltenen Besuch in der südukrainischen Hafenstadt Odessa.
Die zusätzliche Millionenhilfe für die ukrainischen Kommunen soll in Wärmestuben, Generatoren, medizinische Versorgung und Verwaltungen fließen. 2022 hat das Entwicklungsministerium (BMZ) die Ukraine mit rund 600 Millionen Euro unterstützt.
Am Freitag sagte die Ministerin der ukrainischen Nachbarrepublik Moldau beim Besuch einer Gemeinde nahe der Grenze weitere Unterstützung bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine zu. Ihr Ministerium stelle zusätzliche sieben Millionen Euro und damit seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine insgesamt 149 Millionen Euro zur Verfügung. Moldau hat pro Kopf der Bevölkerung gesehen so viele Flüchtlinge aufgenommen wie kein anderes Land.
Am Donnerstag machte sich Schulze in der ukrainischen Region Odessa am Schwarzen Meer begleitet von Vize-Premier- und Infrastrukturminister Olexander Kubrakow zehn Stunden lang ein Bild vom Wiederaufbau des Landes mitten im Krieg.
Strom-Umspannwerk: Schon zwei Mal teils zerstört
Zwei Mal schon seien Teile des Umspannwerks des Stromnetzbetreibers UkrEnergo zerstört worden, berichtet der Leiter der Station. Am 5. Dezember feuern die Russen demnach sieben Raketen auf das Werk. Vier werden abgefangen, drei treffen. Beim zweiten Angriff am 29. Dezember schlägt eine Rakete ein. Verletzt wird niemand - doch auf dem Gelände ist noch immer der zerstörte Transformator zu sehen, verbeult und verkohlt. Jetzt wird wieder aufgebaut.
Auch am 11. Dezember werden zwei wichtige Kraftwerke in der Region Odessa beschossen - 1,5 Millionen Menschen sind danach ohne Strom. Wie sich die Menschen helfen, ist überall zu sehen: Vor vielen Geschäften stehen Stromgeneratoren auf dem Bürgersteig. Mit mehr als 320 Millionen Euro unterstützt Deutschland die Ukraine nicht erst seit Kriegsbeginn im Rahmen der Energiepartnerschaft.
Wärmestuben nennen sie »Punkte der Unbeugsamkeit«
In Starokosatsche (frei übersetzt: »Dorf von Altkosaken«) lässt sich Schulze von Bürgermeister Vadym Boyko eine Wärmestube zeigen. »Sie nennen das hier Punkt der Unbeugsamkeit«, sagt sie anerkennend. Neben Wärme und Schlafplätzen gibt es Essen, Erste Hilfe oder auch mal eine Feier. Nachdem die russischen Angriffe auf die Strom- und Wärmeversorgung begonnen haben, sind überall im Land solche Anlaufpunkte entstanden.
Die Versorgung mit Strom, Wärme und Wasser entscheide über die Widerstandskraft der ukrainischen Gesellschaft, sagt die Ministerin. »Darum braucht die Ukraine nicht nur Waffen, sondern auch zivile Unterstützung, um stark zu bleiben.« Deutschland hat der Gemeinde unter anderem sieben Stromgeneratoren, einen Operationstisch und vier medizinische Betten für das Krankenhaus geliefert.
30 Prozent der Einwohner von Starokosatsche haben keinen Strom. In der Nähe drehen sich die Rotorblätter von Windkraftanlagen, weitere sind im Bau. Auch Solarstrom wird genutzt - die Ukraine will unabhängiger von russischem Gas und Strom werden.
Gegen 10.15 Uhr gibt es Luftalarm, russische Kampfflugzeuge sind über Belarus geortet worden. Die Kinder gehen routiniert in den Luftschutzkeller - direkt unter der Aula. Schulze muss zum nächsten Termin, sie fährt in einem besonders geschützten Konvoi.
Spilno heißt: Gemeinsam. Ein Platz für Kinder
Luftalarm, Stunden im Schutzraum - das gehe an keinem Kind spurlos vorbei, sagt Letizia Dell'Assin vom UN-Kinderhilfswerk Unicef, als Schulze sich ein Hilfszentrum anschaut. Mehr als 100 »Spilno«-Orte für Kinder hat Unicef geschaffen. Auf Deutsch heißt Spilno: Zusammen. Dort gibt es Bildung, Gesundheit, psychologische und medizinische Hilfe für traumatisierte Kinder.
Schulze schaut den Mädchen und Jungen beim Bemalen kleiner Holzherzen zu. Sie hat Jo-Jos, Buntstifte und Fingerfarben dabei. Seit 2014, dem Jahr der Annexion der Krim durch die Russen, unterstützt das BMZ Unicef bei dem Programm. Ende 2022 wurde die Zusammenarbeit um 35 Millionen Euro aufgestockt. »Es gibt die materiellen Schäden, die man an den Kraftwerken oder den Gebäuden sieht«, sagt Schulze. Aber nicht weniger wichtig seien die seelischen Schäden, gerade bei den Kindern.
Stockende Schwarzmeer-Getreide-Initiative
Im riesigen Getreidehafen von Tschornomorsk ist nur eine Handvoll Schiffe zu sehen. An einem Kai wird Getreide auf einen Frachter verladen, es soll in die Türkei transportiert werden. Von hier aus werden Tausende Tonnen Weizen, Mais und andere Nahrungsmittel im Rahmen der 2022 unter türkischer Vermittlung beschlossenen Schwarzmeer-Getreide-Initiative exportiert.
Vor dem Angriff war die Ukraine neben Russland einer der größten Getreideexporteure der Welt. Doch wegen des Krieges ist der Hafen nur zu 30 Prozent ausgelastet, klagt ein Mitarbeiter der Hafenbehörde. Weil es Verzögerungen bei den Kontrollen der Schiffe auf Waffen durch Russland gibt, das der Schwarzmeer-Initiative nach langen Verhandlungen zugestimmt hatte, würden sich 80 Getreidefrachter im Bosporus stauen. Das Abkommen muss im März erneut verlängert werden - offen, ob Moskau dem zustimmt.
BMZ zur Unterstützung für die Ukraine
Auswärtiges Amt zur Lage in der Ukraine
Aktuelle Zahlen zur Schwarzmeer-Getreide-Initiative
UN zur Schwarzmeer-Getreide-Initiative
Ukrainisches Infrastrukturministerium zur Schwarzmeer-Getreide-Initiative
Ukrainische Regierung über Vizeministerpräsident Kubrakow
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