Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich auf dem Kongress der europäischen Sozialdemokraten für eine Reform der Europäischen Union stark gemacht, um sie für die Aufnahme neuer Mitglieder fit zu machen. Vor knapp 300 Delegierten der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) warb er am Samstag dafür, das Prinzip der Einstimmigkeit für Entscheidungen in der Außenpolitik, aber auch in anderen Bereichen wie der Steuerpolitik schrittweise abzuschaffen. »Ich weiß, dass wir da noch viel Überzeugungsarbeit leisten müssen«, sagte der SPD-Politiker. »Aber ich sage auch klar: Wenn ein geopolitisches Europa unser Anspruch ist, dann sind Mehrheitsentscheidungen ein Gewinn und kein Verlust an Souveränität.«
Die EU stehe bei den Beitrittskandidaten im Wort, zu denen mehrere Balkanstaaten, aber auch die Ukraine und Moldau gehören. »Eine geeinte Europäische Union aus 27, 30, 36 Staaten mit dann mehr als 500 Millionen freien und gleichberechtigten Bürgerinnen und Bürgern kann ihr Gewicht in dieser Welt noch stärker zur Geltung bringen«, betonte der Kanzler. Dabei dürften die Sorgen gerade der kleineren Mitgliedstaaten nicht aus dem Blick geraten. »Auch in Zukunft muss jedes Land mit seinen Anliegen Gehör finden, alles andere wäre ein Verrat an der europäischen Idee.«
Stärkere militärische Eigenständigkeit
Scholz setzte sich für eine stärkere - auch militärische - Eigenständigkeit der EU ein. Er forderte eine koordinierte Beschaffung von Waffen und Ausrüstung, eine schnelle Eingreiftruppe der EU bis 2025 und ein echtes EU-Hauptquartier für die europäischen Streitkräfte. »Wir müssen selbstbewusst gemeinsame, europäische Verteidigungsanstrengungen voranbringen.«
Scholz rief die EU-Mitgliedstaaten zudem auf, Konflikte in der Finanz- und Migrationspolitik beizulegen. Migration müsse vorausschauend gestaltet werden. Das bedeute auch, irreguläre Migration zu verringern und zugleich legale Migration und den Zuzug von Fachkräften aus dem Ausland zu ermöglichen.
Der SPE gehören 33 europäische Parteien an. Bereits am Freitagabend hatte der Kongress den ehemaligen schwedischen Ministerpräsidenten Stefan Löfven zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. 255 von 262 Delegierten stimmten für den 65-Jährigen, der damit nach elf Jahren den Bulgaren Sergej Stanischew ablöst. Es gab sieben Enthaltungen und keine Gegenstimme.
Stärkste Fraktion im EU-Parlament als Ziel
Löfven, Scholz und SPD-Chef Lars Klingbeil gaben auf dem Kongress als Wahlziel für die Europawahl 2024 aus, dass die Sozialdemokraten wieder zur stärksten Fraktion im EU-Parlament werden. Derzeit ist die konservative Europäische Volkspartei stärkste Kraft im Europäischen Parlament - vor der Fraktion der Sozialdemokraten und Sozialisten.
In einer Resolution sprach sich der Kongress unter anderem für eine Fortsetzung der - auch militärischen - Unterstützung für die Ukraine aus und für weitere Sanktionen gegen Russland. »Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist nicht nur ein Angriff auf die Souveränität der Ukraine, sondern auch auf die europäische Friedensordnung und die europäischen Werte«, heißt es in der Resolution.
Der Kongress endete am Nachmittag mit einer Solidaritätsbekundung mit den im Iran gegen Unterdrückung durch den Staatsapparat protestierenden Frauen.
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