Bundeskanzler Olaf Scholz will auch weiterhin versuchen, in direkten Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin auf ein Ende des Krieges gegen die Ukraine hinzuwirken.
»Ich werde auch wieder mit Putin telefonieren - weil es nötig ist, dass miteinander gesprochen wird«, sagte der SPD-Politiker dem »Tagesspiegel«: »Es ist an Putin, Truppen aus der Ukraine zurückzuziehen und diesen furchtbaren unsinnigen Krieg zu beenden, der schon Hunderttausenden das Leben gekostet hat.« Bei der genannten Zahl der Todesopfer dürfte es sich um eine Schätzung handeln.
Solange Russland den Krieg in unverminderter Aggression weiterführe, werde sich die jetzige Situation nicht ändern, sagte Scholz. Zwar seien die Telefonate mit Putin »im Ton nicht unhöflich«, doch mache dieser immer wieder deutlich, dass er »sich Teile seines Nachbarlandes mit Gewalt einverleiben« wolle, was »unakzeptabel« sei.
Rückzug russischer Truppen als Voraussetzung
»Manchmal ist es auch um konkrete Fragen des Gefangenenaustauschs, der Getreideexporte aus der Ukraine und des Atomkraftwerks Saporischschja gegangen«, sagte Scholz: »Mir ist aber wichtig, dass die Gespräche immer wieder auf das eigentliche Thema zurückkommen: Wie kommt die Welt aus dieser schrecklichen Lage heraus? Die Voraussetzung dafür ist klar: der Rückzug russischer Truppen.«
Mit Blick auf neue Forderungen zur Lieferung von Kampfjets in die Ukraine warnte Scholz davor, »in einen ständigen Überbietungswettbewerb einzusteigen, wenn es um Waffensysteme geht«. Die Frage der Kampfflugzeuge stelle sich gar nicht. »Wenn, kaum dass eine Entscheidung getroffen ist, in Deutschland die nächste Debatte beginnt, wirkt das wenig seriös und erschüttert das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in staatliche Entscheidungen«, betonte Scholz mit Hinweis auf den jüngsten Entschluss, Kampfpanzer an Kiew zu liefern.
Eskalation zwischen Russland und Nato »nicht zulassen«
Scholz bekräftigte: »Ein deutscher Kanzler, der seinen Amtseid ernst nimmt, muss alles dafür tun, dass aus dem Krieg Russlands gegen die Ukraine kein Krieg wird zwischen Russland und der Nato.« Diesen gebe es nicht, und er werde »eine solche Eskalation nicht zulassen«. Darin sei man sich in der Bundesregierung völlig einig. »Auch die Außenministerin sieht das so«, betonte Scholz mit Blick auf Annalena Baerbock.
Die Grünen-Politikerin hatte am Dienstag beim Europarat in Straßburg mit folgenden Worten zum Zusammenhalt der westlichen Verbündeten aufgerufen: »Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander.« Ein Sprecher des Auswärtigen Amts erklärte am Freitag dazu in Berlin, in der längeren Diskussion, in der die Aussage fiel, sei es darum gegangen zu unterstreichen, dass die EU, die G7-Staaten und die Nato geeint gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine stünden.
In diesem Zusammenhang äußerte Scholz sich auch gestern Abend auf einer Pressekonferenz in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires. Während seines Staatsbesuchs in dem lateinamerikanischen Land bekräftigte er, dass Deutschland sich aus seiner Sicht trotz umfangreicher Waffenlieferungen nicht am Ukraine-Krieg beteilige. »Das ist ein Krieg zwischen Russland und der Ukraine«, so Scholz.
»Daran ändert sich nichts dadurch, dass wir die Ukraine mit finanzieller, humanitärer Hilfe ausstatten oder Waffen liefern.« Deutschland werde alles dafür tun, damit es nicht zu einer Eskalation kommt, die zu einem Krieg zwischen Russland und Nato-Staaten führt. »Das ist für uns ausgeschlossen. Wir werden alles tun, dass es nicht passiert.«
© dpa-infocom, dpa:230129-99-396581/5