Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will mit den Partnern der G7-Staaten nach Lösungen für die Energiekrise und die steigende Inflation suchen.
»Viele Dinge, die wir einkaufen, sind teurer geworden. Lebensmittel, aber eben ganz besonders die Preise für Energie. Das merken wir an der Tankstelle, das merken wir, wenn wir die Heizrechnung bezahlen müssen. Heizöl, Gas alles viel teurer als noch vor einem Jahr. Deshalb müssen wir uns darauf vorbereiten«, sagte Scholz in seiner am Samstag veröffentlichten Videobotschaft »Kanzler kompakt«.
Deutschland müsse sich mit anderen absprechen, was zu tun sei. »Denn das werden wir nur gemeinsam bewältigen können, was an Herausforderungen mit dieser neuen Situation sich für uns alle ergibt. Politisch wollen wir das alles international besprechen«, sagte Scholz, der auf das Treffen der G7-Staaten im bayerischen Elmau ab Sonntag verwies.
»Dieser Gesprächsclub hat mal angefangen als G6 mit sechs Staaten, als Helmut Schmidt alle zusammengerufen hat, um darüber zu reden, wie wir mit der damaligen Ölkrise umgehen«, sagte Scholz. Nun gehe es um die aktuelle Krise und darum, den menschengemachten Klimawandel aufzuhalten mit einer Abkehr von der Nutzung fossiler Energien. Eine Aufgabe sei es, einen »Klimaclub« zustande zu bringen, in dem die Staaten zusammenarbeiten, die das erreichen wollten.
Scholz trifft Biden
Der G7-Gipfel demokratischer Wirtschaftsmächte beginnt am Sonntag mit Beratungen über die weltwirtschaftliche Lage, den Kampf gegen den Klimawandel und Sicherheitspolitik.
Im Mittelpunkt des dreitägigen Treffens unter der Leitung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf Schloss Elmau in den bayerischen Alpen werden der Ukraine-Krieg und seine Folgen stehen. Vor der ersten Arbeitssitzung trifft sich Scholz mit US-Präsident Joe Biden, der zum ersten Mal seit seinem Amtsantritt Anfang 2021 Deutschland besucht.
Scholz ist erstmals Gastgeber
Der G7 gehören neben Deutschland und den USA auch Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada und Japan an. Neben den Staats- und Regierungschefs dieser Länder nehmen auch EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an dem Gipfel teil. Zudem hat Scholz fünf Gastländer eingeladen: Indonesien, Indien, Südafrika, Senegal und Argentinien.
Scholz ist erstmals Gastgeber bei einem großen internationalen Gipfel. Die »Gruppe der Sieben« fällt keine bindenden Beschlüsse, trotzdem gilt sie als wichtiges Forum für die Abstimmung zwischen den mächtigsten westlichen Ländern. Der Gipfel wird am Dienstag mit einer Abschlusserklärung zu Ende gehen.
Wissenschaftler fordern mehr Geld für Klimaschutz
Wissenschaftler forderten derweil kurz vor dem Gipfelauftakt von den Teilnehmerstaaten mehr Geld für den Klimaschutz. Es sei eher noch mehr Geld nötig als jene 100 Milliarden US-Dollar, die Industriestaaten besonders von der Erderwärmung betroffenen Ländern versprochen haben, sagte Axel Berger vom Deutschen Institut für Entwicklung und Nachhaltigkeit in Garmisch-Partenkirchen.
Der von Scholz vorgeschlagene »Klimaclub« müsse sich auch mit den Problemen von Entwicklungsländern befassen und etwa Energiewende-Partnerschaften voranbringen, verlangte Berger. Dabei müsse es auch um soziale Anliegen gehen, verlangte der Makroökonom Dennis Snower, Präsident der Global Solutions Initiative, eines Netzwerks von Denkfabriken.
Der Multilateralismus, also die Zusammenarbeit von Staaten in internationalen Gremien und Organisationen, stehe unter Druck, sagte Snower. Dennoch bleibe er wichtig zur Lösung von Problemen, die auf globaler Ebene adressiert werden müssten. Russland und seine Unterstützer könnten dabei nicht gänzlich aus allen Foren ausgeschlossen werden.
Snower und Berger sprachen bei einer Pressekonferenz des Denkfabriken-Netzwerks »Think7«, das die deutsche G7-Präsidentschaft mit wissenschaftlicher Expertise begleitet. Die Gruppe empfiehlt auch neue Methoden, um Wohlstand umfassender zu messen als nur mit dem Bruttoinlandsprodukt. Auch Belange von Umwelt-, Bildungs- und Sozialpolitik sollten erfasst werden. Für Digitalkonzerne brauche es außerdem einen einheitlichen Rechtsrahmen, der Nutzern die Kontrolle über ihre Daten zurückgebe.
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