Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die iranische Führung angesichts der schweren Menschenrechtsverletzungen im Land scharf kritisiert. »Was sind Sie für eine Regierung, die auf die eigenen Bürgerinnen und Bürger schießt? Wer so handelt, muss mit unserem Widerstand rechnen«, sagte er in seinem Videopodcast.
Scholz antwortete damit auf zuvor geäußerte iranische Drohungen. Irans Außenminister Hussein Amirabdollahian hatte Konsequenzen für die deutsche Haltung bei dem Thema angedroht.
Scholz äußerte sich zu den seit Wochen anhaltenden Protesten im Iran, dem gewaltsamen Vorgehen gegen Demonstranten, zu Festnahmen und Todesurteilen. Man sehe, was sich auf den Straßen, in den Hörsälen und in den Gerichtssälen abspiele. »Wir sehen den Kampf für Freiheit und Gerechtigkeit. Und: Wir sehen, dass iranische Drohnen ukrainische Städte angreifen und wie sie töten. All das ist vollkommen inakzeptabel.«
Er bekräftigte, dass es weitere Sanktionen der EU gegen den Iran geben solle. Darauf hatten sich die EU-Staaten am Freitag verständigt. Worte allein reichten nicht, »angesichts der Brutalität und Menschenverachtung«. Die EU habe bereits mehrere Sanktionspakete beschlossen. »Nächste Woche sollen weitere Sanktionsmaßnahmen hinzukommen. Wir wollen den Druck auf die Revolutionsgarden und die politische Führung weiter erhöhen.«
Im Iran protestieren seit Mitte September Menschen gegen die Regierung und das islamische Herrschaftssystem. Auslöser war der Tod der 22 Jahre alten iranischen Kurdin Mahsa Amini in Polizeigewahrsam. Die Sittenpolizei hatte sie festgenommen, weil die junge Frau nach ihrer Darstellung gegen die islamischen Kleidungsvorschriften verstoßen hatte.
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