In seiner Rede bei der Weltklimakonferenz in Ägypten hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor einer »Renaissance der fossilen Energien« wie Öl, Gas und Kohle gewarnt. »Für Deutschland sage ich: Es wird sie auch nicht geben.«
Der Kanzler bekräftigte das Ziel, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral werden soll. Das bedeutet, dass der Ausstoß von klimaschädlichen Gasen und vollständig durch deren Aufnahme etwa in Böden, Wäldern oder Ozeanen ausgeglichen wird.
»Nicht weniger, sondern mehr Tempo, mehr Ehrgeiz, mehr Zusammenarbeit beim Umstieg auf erneuerbare Energien lautet das Gebot unserer Zeit«, betonte Scholz. »Unseren entschlossenen Bekenntnissen zum Klimaschutz müssen ebenso entschlossene Taten folgen.«
Scholz sagte auch eine Verdoppelung der deutschen Mittel für den weltweiten Schutz der Wälder von einer auf zwei Milliarden Euro zu. Scholz kündigte an, 170 Millionen Euro für einen neuen Schutzschirm für Klimarisiken zur Verfügung zu stellen. Das Entwicklungsministerium teilte mit, dass die Gelder für den Schutz der Regenwälder in Zentralafrika oder Südamerika um eine Milliarde Euro bis 2025 aufgestockt werden.
Beides wird aus den jährlichen Mitteln für den Kampf gegen den Klimawandel finanziert, die bis 2025 von 5,3 auf sechs Milliarden Euro steigen sollen.
So groß wie die EU: 420 Millionen Hektar Wald seit 1990 zerstört
Bei der Weltklimakonferenz in Glasgow hatte Deutschland im vergangenen Jahr insgesamt eine Milliarde Euro für den globalen Waldschutz im Zeitraum von 2021 bis 2025 zugesagt. Dieser Betrag wird nun auf zwei Milliarden Euro verdoppelt.
Nach Angaben des Entwicklungsministeriums gingen seit 1990 schätzungsweise 420 Millionen Hektar Wald verloren, das entspricht ungefähr der Größe der Europäischen Union. 88 Prozent der Waldzerstörung gehe auf die Landwirtschaft zurück. Indirekt trägt auch der Konsum in Europa zur Zerstörung von Wäldern bei. Neben der Holzgewinnung hat auch der Anbau von Kaffee, Kakao, Soja, die Gewinnung von Palmöl oder die Viehzucht zur Zerstörung von Waldflächen geführt.
Entwicklungsministerin Svenja Schulze nannte die Aufstockung der Mittel »ein starkes Zeichen der Solidarität«. »Ohne eine intakte Natur stehen die Menschen den Naturgewalten schutzlos gegenüber«, sagte die SPD-Politikerin. »Wälder sind Heimat für Tier- und Pflanzenarten, aber auch Lebensgrundlage von Menschen auf der ganzen Welt. Darum ist Waldschutz auch Armutsbekämpfung.«
Schutzschirm für Klimarisiken soll in Ägypten gegründet werden
Der Schutzschirm zur Abfederung von Klimarisiken soll in der zweiten Woche der Klimakonferenz offiziell gegründet werden. Das Büro dafür soll in Frankfurt am Main entstehen, die 170 Millionen Euro sind eine Anschubfinanzierung. Die Mittel sollen besonders stark vom Klimawandel betroffenen Ländern zugute kommen. Dazu werden nach Angaben der Bundesregierung inzwischen 57 Länder gezählt.
Scholz betonte, dass Deutschland »ohne Wenn und Aber« aus den fossilen Energien aussteigen werde. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die damit verbundene Abkopplung von russischen Gaslieferungen hat dazu geführt, dass die deutschen Kohlekraftwerke länger am Netz bleiben und die Bundesregierung die Erschließung von Gasfeldern zum Beispiel in Afrika fördern will.
Scholz betonte dennoch, dass die Umstellung auf erneuerbare Energien sei »nicht nur ein Gebot vorausschauender Klima-, Wirtschafts- und Umweltpolitik, sondern auch ein sicherheitspolitischer Imperativ«, betonte der Kanzler. »Für uns ist klarer denn je: Die Zukunft gehört Windkraft, Solarenergie und grünem Wasserstoff.«
Kanzler erwartet »robustes Arbeitsprogramm« zur Emissionsminderung
Als Ziel für die Konferenz in Scharm el Scheich gab Scholz aus, dass sich dort versammelten rund 200 Länder auf »ein robustes Arbeitsprogramm zur Emissionsminderung« verständigen. Es müsse konkrete Schritte enthalten, um den bestehenden Rückstand auzuholen.
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