Bundeskanzler Olaf Scholz und sein neuer Verteidigungsminister Boris Pistorius (beide SPD) haben ihre ablehnende Haltung zu einer Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine bekräftigt.
Überlegungen, ob die Bundeswehr Flugzeuge abzugeben habe, seien »hypothetische Fragen«, auf die er nicht antworte, sagte Pistorius bei einem Besuch im Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Schwielowsee bei Potsdam. »Und im Übrigen hat der Bundeskanzler dazu meines Wissens alles gesagt, was zu sagen ist«, sagte Pistorius, der sich über die Auslandseinsätze der Bundeswehr informierte.
Zuvor hatte Scholz von Chile aus die andauernde Diskussion über die mögliche Lieferung von Kampfjets kritisiert. »Es ist eigenwillig, dass diese Debatte geführt wird. Mancher muss sich schon fragen: Warum stellt er die Frage, wo es doch darum geht, den Ukrainern zu helfen«, sagte der SPD-Politiker am Sonntagabend (Ortszeit). Jetzt sei eine seriöse Debatte notwendig und kein »Überbietungswettbewerb (...), bei dem vielleicht innenpolitische Motive statt die Unterstützung der Ukraine im Vordergrund stehen«.
Ukrainischer Botschafter betont Bedeutung von Kampfjets
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hat darauf hingewiesen, wie wichtig Kampfflugzeuge im Krieg gegen Russland sind. »Wir haben Deutschland noch keine Anfrage wegen Kampfjets gestellt«, sagte Makeiev der Deutschen Welle. Doch sie seien wichtig, weil man sie dafür benötige, um russische Raketen abzuschießen. »Russland feuert viele Raketen auf ukrainische Städte und Infrastruktur ab« - die Kampfjets seien Teil der ukrainischen Bemühungen, den Luftraum zu verteidigen.
Die Debatte um die Lieferung von Kampfjets an die Ukraine ist seit vergangener Woche in Gang - seit dem Beschluss mehrerer westlicher Staaten, dem von Russland angegriffenen Land Kampfpanzer zur Verfügung zu stellen. Die Bundesregierung will Panzer des Typs Leopard abgeben und hat auch anderen Ländern die Lieferung des in Deutschland produzierten Panzers freigestellt.
»Es ist dazu jetzt wirklich alles gesagt«
Angesichts der neuen Debatte mahnte Scholz nun in Santiago de Chile, in einer so wichtigen Frage wie Waffenlieferungen müsse es um die Sache und um rationale Abwägungen gehen. Er habe bereits kurz nach Kriegsbeginn zusammen mit US-Präsident Joe Biden Flugverbotszonen ausgeschlossen, weil das zu einem Konflikt zwischen Russland und der Nato geführt hätte. Auch »solche unsinnigen Ansinnen« wie die Entsendung von Bodentruppen seien abgelehnt worden. »Es ist dazu jetzt wirklich alles gesagt - auch von mir.«
Die Ukraine fordert Kampfjets. Die USA und einige andere Länder halten eine Lieferung grundsätzlich für möglich. SPD-Chefin Saskia Esken hatte eine Lieferung von Kampfjets an die Ukraine nicht ausdrücklich ausgeschlossen. Auf die Frage, ob sie die Lieferung von Kampfflugzeugen ausschließe, sagte Esken am Sonntag im ARD-»Bericht aus Berlin«: »Es kommt ja ganz entscheidend darauf an, dass eben Deutschland und dass auch die Nato nicht Kriegspartei sind.« Zugleich komme es darauf an, dass Deutschland mit jeder Entscheidung dem russischen Präsidenten Wladimir Putin deutlich mache, »dass wir die russische Aggression zurückweisen«.
Pistorius erwägt früheren Bundeswehr-Abzug aus Mali
Das Einsatzführungskommando in der Henning-von-Tresckow-Kaserne in Schwielowsee führt die Kontingente der Bundeswehr im Ausland. Der größte und gefährlichste Einsatz läuft derzeit im westafrikanischen Mali. Im Sommer soll der Abzug aus dem Land beginnen, mit dessen Militärregierung es zuletzt wiederholt Streit gab.
Pistorius erwägt einen früheren Abzug der Bundeswehr aus Mali. »Bis Mai 2024 in Mali bleiben, macht unter den aktuellen Bedingungen überhaupt keinen Sinn«, sagte Pistorius der Süddeutschen Zeitung (Dienstag). Die Bundesregierung hatte im November den Abzug beschlossen und den Verbleib bis Mai 20024 davon abhängig gemacht, dass die Bundeswehr nicht erneut über längere Zeiträume am Einsatz von Drohnen gehindert werde. Das letzte Mal seien die Drohnen »vor Weihnachten geflogen«, sagte Pistorius. »Wenn unsere Soldaten und Soldatinnen das Lager nicht verlassen oder sich nur im kleinen Radius außerhalb bewegen können, weil die Drohnen nicht fliegen dürfen, dann erfüllen sie ihren Auftrag nicht. Und dann ist dieser Einsatz Geld- und Zeitverschwendung.«
Pistorius besuchte ferner den Wald der Erinnerung, eine aus Ehrenhainen aus den Einsatzgebieten errichtete Gedenkstätte, die den Toten der Bundeswehr gewidmet ist. Zuvor sprach er in Videokonferenzen mit Soldaten in Auslandseinsätzen und Missionen. Er sei sehr beeindruckt, sagte Pistorius und würdigte Professionalität, Ruhe und Kompetenz der Männer und Frauen »in Einsätzen, die teilweise alles andere als leicht sind«. Er wolle sich die Einsätze zeitnah ansehen. Deswegen werde es »nach der Ukraine weitere Besuche, dann bei Einsatzkontingenten der Bundesrepublik Deutschland geben«.
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