Berlin (dpa) - Finanzminister Olaf Scholz (SPD) stellt Bedingungen für die Entlastung hoch verschuldeter Kommunen. Die Länder müssten sicherstellen, dass ihre Städte und Gemeinden nicht erneut so hohe Schulden anhäuften, sagte der Vizekanzler der Deutschen Presse-Agentur.
»Wenn eine Gemeinde ein strukturelles finanzielles Problem hat, muss die Solidarität der wohlhabenderen Regionen des Landes über den kommunalen Finanzausgleich eingefordert werden«, sagte er weiter. Das bedeutet, dass reichere Gemeinden für notorisch klamme Gemeinden im gleichen Land einspringen sollen.
Scholz will die am meisten verschuldeten Kommunen einmalig entschulden - »mit einem Eigenbeitrag der Länder, in denen sie liegen«. Ziel ist, dass die Städte und Gemeinden dann wieder mehr Geld in ihre Infrastruktur investieren können.
Für die Bundeshilfen sei aber ein Akt der Solidarität nötig, betonte der Finanzminister. »Wir brauchen ein nicht-eifersüchtiges Land.« Wenn er 2500 Kommunen von 11.700 helfe, gingen viele leer aus. »Wir müssen die Praxis durchbrechen, dass immer alle Zuweisungen erhalten müssen, wenn wir einigen helfen wollen«, forderte Scholz.
Das sehen nicht alle so: Ausgewählte Kommunen zu entschulden sei ungerecht all jenen gegenüber, die bisher sorgsam gewirtschaftet hätten, sagte FDP-Finanzpolitiker Florian Toncar. »Welche Kommune wird sich denn künftig noch um Sparsamkeit bemühen, wenn eine Schuldenbefreiung durch den Bund winkt?« Langfristig werde das Problem so größer statt kleiner. Die FDP will den Kommunen stattdessen mehr Geld aus Einkommen- und Mehrwertsteuer geben.
SPD-Fraktionsvize Achim Post dagegen stärkte Scholz den Rücken. »Natürlich muss dabei aber auch klar sein, dass es um einen einmaligen Entschuldungsschritt geht, damit die betroffenen Städte wieder Luft zum Atmen bekommen«, betonte er. Post warnte davor, zu früh rote Linien zu ziehen.
In Städten und Regionen mit hohen Schulden leben nach Einschätzung des Deutschen Städtetags zehn Millionen Menschen. Betroffen sind vor allem Kommunen in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland. Insgesamt summieren sich die kommunalen Altschulden nach Angaben des Städtetags auf rund 42 Milliarden Euro.
Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz haben bereits zugesagt, einen eigenen Beitrag zur Entschuldung ihrer Kommunen leisten zu wollen. Andere Länder wie Hessen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Bremen äußerten zugleich allerdings die Erwartung, dass auch ihr bisheriger Einsatz zur Schuldentilgung vom Bund finanziell gewürdigt werde.
Die Diskussion über die Altschuldenhilfen wird angeheizt vom Rekordüberschuss im Bundeshaushalt. Gestützt von niedrigen Zinsen hatte der Bund im vergangenen Jahr trotz der schwachen Konjunktur 13,5 Milliarden Euro mehr Einnahmen als Ausgaben. Dazu kommen 5,5 Milliarden, die anders als geplant nun doch nicht aus einer Rücklage entnommen wurden.
Scholz versprach, die Mittel für zusätzliche Investitionen zu nutzen - wozu er auch die Altschuldenhilfen zählt. »Wir haben die Investitionen im Bundeshaushalt kontinuierlich erhöht, und die Mittel werden immer mehr auch genutzt«, sagte er. »Auf diesem Kurs werden wir bleiben und den Überschuss für mehr Investitionen in die Digitalisierung, in die Infrastruktur und den Klimaschutz und für gleichwertige Lebensverhältnisse nutzen.«
Den Vorwurf der FDP, absichtlich zu hohe Zinsausgaben in den Haushalt eingestellt zu haben, um am Ende ein Plus ausweisen zu können, wies Scholz zurück. »Wir können die niedrigen Zinsen nicht für den Normalzustand der nächsten Jahre halten, das wäre höchst unverantwortlich.« Für seine Planungen unterstelle das Finanzministerium deshalb, dass das Zinsniveau im Laufe der Jahre allmählich wieder steigen werde.