Die Abstimmungen in den besetzten Gebieten der Ukraine machen nach Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für Deutschland keinen Unterschied.
»Wir werden das Ergebnis dieser Scheinreferenden nicht akzeptieren und die Ukraine mit unverminderter Kraft weiter unterstützen«, sagte Scholz der »Neuen Osnabrücker Zeitung«. In der Ukraine wurde in den vier russisch besetzten Gebieten Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja in Scheinreferenden über einen Beitritt zu Russland abgestimmt.
Mit Blick auf die durch Kremlchef Wladimir Putin angeordnete Teilmobilisierung russischer Reservisten sagte Scholz: »Putin reiht Fehler an Fehler«. Der russische Präsident »könnte diesen Krieg sofort beenden, indem er seine Truppen zurückzieht und danach auf Gespräche mit Kiew setzt«.
In der Debatte um Waffenlieferungen blieb Scholz bei seiner Haltung, dass die Ukraine sofort einsatzbereite Kampf- und Schützenpanzer sowjetischer Bauart aus anderen Nato-Ländern erhalte, deren Bestände dann im sogenannten Ringtausch unter anderem vom Deutschland nach und nach wieder mit westlichem Gerät aufgefüllt würden. »Deutschland unterstützt die Ukraine nach Kräften und tut gleichzeitig alles, um einen direkten Konflikt zwischen Nato und Russland zu verhindern«, sagte der Kanzler. Dies entspreche auch dem Wunsch der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger.
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