Schleswig-Holstein plant eine Solidarpartnerschaft mit dem von Russlands Angriffskrieg schwer betroffenen Gebiet Cherson in der Ukraine.
»Schleswig-Holstein steht seit Ausbruch des russischen Angriffskriegs vor knapp 16 Monaten fest an der Seite der Ukraine«, sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) in Kiel. Seitdem habe das Land knapp 34.000 Menschen aus den umkämpften Gebieten aufgenommen, darunter mehr als 7000 Kinder und Jugendliche.
Die geplante Solidargemeinschaft tragen Landesregierung und Landtag gemeinsam. »Unsere Solidarpartnerschaft mit der Ukraine ist das richtige Signal zur rechten Zeit«, sagte Landtagspräsidentin Kristina Herbst (CDU). »Dass wir uns als Parlament ganz bewusst an die Seite der Menschen in der Oblast Cherson stellen, ist ein klares Bekenntnis dazu, dass das Recht des Stärkeren kein akzeptables Mittel der Politik ist.«
Landesregierung und Landtag haben die Pläne bereits mit dem ukrainischen Botschafter Oleksii Makeiev beraten, der derzeit in Kiel zu Gast ist. »Die Solidarpartnerschaft zwischen dem Bundesland Schleswig-Holstein und dem Oblast Cherson eröffnet ein neues Kapitel in den bilateralen Beziehungen zwischen dem deutschen Norden und dem ukrainischen Süden«, sagte Makeiev.
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