BERLIN. Im Bundestag wird heute ein Schlagabtausch über die Regierungspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Deutschlands Maßnahmen gegen den Klimawandel erwartet. Anlass ist die Debatte über den Haushalt des Kanzleramtes.
Die Generalaussprache ist traditionell der Höhepunkt der Haushaltsberatungen im Parlament.
Im Fokus dürfte in diesem Jahr die Klimadebatte stehen. Anders als bei den Debatten über Einzeletats, die von den jeweiligen Fachpolitikern bestritten werden, ergreifen in der Generalaussprache Merkel sowie die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen das Wort. Danach wird über den in der großen Koalition umstrittenen Etat von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) beraten. In der Union gibt es Forderungen, Deutschland müsse seine Verteidigungsausgaben stärker steigern als geplant, um perspektivisch die Zusagen gegenüber der Nato einzuhalten.
Finanzminister Olaf Scholz (SPD) plant für 2020 mit Ausgaben von fast 360 Milliarden Euro, rund 3,4 Milliarden mehr als im laufenden Jahr. Er will trotz schwächelnder Konjunktur und geringerer Steuereinnahmen erneut einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden (»schwarze Null«) schaffen. Seit 2014 gelingt es jedes Jahr, dass die Ausgaben die Einnahmen nicht übersteigen.
Die Abgeordneten werden bis zum Ende der Woche die Etats der einzelnen Ministerien im Bundestag erörtern. Dabei rechnen sie jedoch mit Eckwerten, die nach dem »Klimakabinett« am 20. September womöglich noch einmal umgeworfen werden müssen. Zwar soll das Geld für den Klimaschutz laut Scholz hauptsächlich aus dem Energie- und Klimafonds kommen. Doch die Ideen - günstigere Bahntickets, eine Abwrackprämie für Ölheizungen, Kompensation für höhere Energiesteuern - summieren sich Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zufolge auf rund 50 Milliarden Euro. Das ist deutlich mehr, als der Fonds hergibt, auch wenn nicht alles umgesetzt und der Rest über Jahre gestreut wird.
Die Opposition kritisiert, dass die Bundesregierung zu wenig investieren will. Grüne und Linke fordern, angesichts der Mega-Aufgabe Klimaschutz dürfe die schwarze Null kein Dogma sein.
Angesprochen auf mögliche neue Schulden forderte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus eine »Generalrevision des Haushalts«. Die Klima-Maßnahmen würden »eine Menge Geld kosten«. Aber in vielen Bereichen sei das Geld noch nicht abgeflossen. »Und niemand kann mir erzählen, dass in den 6000 Einzeltiteln des Haushalts nicht noch Luft drin ist«, sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. »Wir reden immer erst übers Geld, nicht über die notwendigen Maßnahmen. Wir müssen das umgekehrt machen und erstmal alle sinnvollen Projekte aufschreiben.«
Der Chefhaushälter der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, wies Forderungen nach einer Aufgabe der schwarzen Null zurück. »Denen, die am lautesten danach rufen, neue Schulden zu machen, geht es in Wahrheit nicht um Klimaschutz, sondern um ideologische Rechthaberei oder um die Erhöhung der Verteidigungsausgaben oder um ganz andere Zwecke«, sagte Kahrs der »Rheinischen Post« (Mittwoch). Investitionsengpässe gebe es momentan nicht beim Geld, sondern bei Planungsämtern und Baufirmen.
Grünen-Haushaltsexperte Tobias Lindner hielt der Koalition dagegen Mutlosigkeit vor. Der »Rhein-Neckar-Zeitung« sagte er: »Dass die Bundesregierung die «Schwarze Null» nur deshalb halten kann, weil sie in die so genannte Flüchtlingsrücklage greift, zeigt, wie absurd die Haushaltspolitik der Bundesregierung inzwischen geworden ist.« Union und SPD würden mehr von Angst vor Veränderung getrieben, als von Mut und Optimismus. Scholz setze keine Schwerpunkte, seine Strategie sei ein »Weiter so«. Im Hinblick auf den Klimaschutz müsse noch nachgebessert werden. Scholz greift auf fast zehn Milliarden Euro aus der Asyl-Rücklage zurück.
Nach Abschluss der Haushaltswoche am Freitag werden die Ausgabenpläne im Haushaltsausschuss beraten und in der Regel noch etwas verändert. Bis Ende November soll der Bundestag das Zahlenwerk final beschließen. (dpa)