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Sanktion für Abgeordneten nach rassistischem Zwischenruf

Als der schwarze Abgeordnete Carlos Martens Bilongo im französischen Parlament über ein im Mittelmeer blockiertes Schiff mit Flüchtlingen spricht, kommt es zum Eklat. Jetzt gibt es Konsequenzen.

Parlamentsgebäude in Paris
Das Parlamentsgebäude in Paris. Foto: picture alliance
Das Parlamentsgebäude in Paris.
Foto: picture alliance

Das französische Parlament hat einen rechtsnationalen Abgeordneten nach einem rassistischen Zwischenruf mit der härtesten der möglichen Sanktionen belegt. Grégoire de Fournas vom Rassemblement National (RN) darf das Parlament in Paris während 15 Tagen nicht betreten und sein Abgeordnetengehalt wird für zwei Monate um die Hälfte gekürzt, entschied das Parlament am Freitagnachmittag.

Außer den RN-Abgeordneten stimmten alle anwesenden Parlamentarier der übrigen Fraktionen für die Sanktion, die der Ältestenrat des Parlaments vorgeschlagen hatte.

De Fournas hatte am Donnerstag, während der schwarze Abgeordnete Carlos Martens Bilongo am Rednerpult über ein im Mittelmeer blockiertes Schiff mit Flüchtlingen sprach, gerufen: »Kehr(t) nach Afrika zurück.«

In der gesprochenen französischen Sprache war dabei nicht zu unterscheiden, ob er mit seinem Zwischenruf den Abgeordneten der Linkspartei oder die Menschen auf dem Schiff meinte. Martens Bilongo hatte unmittelbar erwidert: »Überhaupt nicht.« Im Parlament entstand großer Aufruhr und viele Abgeordnete riefen »raus«, »raus«. Die Sitzung wurde vertagt.

Bilongo sprach nach Abbruch der Sitzung von einer Schande. »Heute hat man mich auf meine Hautfarbe reduziert. Ich bin in Frankreich geboren, ich bin französischer Abgeordneter.« Der Zwischenruf offenbare das wahre Gesicht des Rassemblement National. Der rechte Abgeordnete sprach von einem Missverständnis. Er habe sich mit seinem Zwischenruf auf die Flüchtlinge auf dem Boot und nicht auf den Parlamentskollegen bezogen. Eine Entschuldigung von ihm gab es nicht. Politiker der übrigen Parteien verurteilten den Vorfall auf das Schärfste.

© dpa-infocom, dpa:221104-99-389388/3