Dresden (dpa) - Die dritte Kenia-Koalition in Deutschland ist perfekt: Künftig regiert - neben Brandenburg und Sachsen-Anhalt - auch in Sachsen ein Dreierbündnis aus CDU, Grünen und SPD. Am Freitag unterzeichneten die Spitzen der drei Parteien den 133 Seiten umfassenden Koalitionsvertrag.
Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) wurde kurz darauf im ersten Wahlgang im Amt bestätigt. Am Nachmittag stellte der Regierungschef sein neues Kabinett vor. Es ist das erste Dreierbündnis in der Geschichte Sachsens.
»Wir haben eine lebendige Demokratie und wir haben gezeigt, dass auch unterschiedliche Partner in der Lage sind, gemeinsam einen guten Plan für die Zukunft zu entwickeln, den wir jetzt mit Kraft auch umsetzen wollen«, sagte CDU-Chef Kretschmer, der den Begriff »Kenia-Koalition« vermeidet und sie lieber »Sachsen-Koalition« nennt.
Der 44 Jahre alte CDU-Politiker erhielt im ersten Wahlgang zwar die nötige Mehrheit, diese fiel allerdings knapp aus: 61 von 118 Abgeordneten stimmten für ihn. Damit versagten ihm mindestens fünf Abgeordnete aus den Reihen der Koalition die Zustimmung. Das Bündnis verfügte über 66 Stimmen, weil eine CDU-Abgeordnete krankheitsbedingt fehlte.
Kretschmer hatte das Amt des Ministerpräsidenten im Dezember 2017 von Stanislaw Tillich übernommen. Zuvor hatte der langjährige Generalsekretär der sächsischen Union im Bundestag gesessen. Bei der Bundestagswahl 2017 verlor er aber sein Direktmandat an den heutigen AfD-Chef Tino Chrupalla.
Damit die neue Regierung noch vor Weihnachten steht, benannte Kretschmer am Freitag auch gleich noch die Minister. Dabei setzt er vor allem auf bekannte Gesichter: So bleibt etwa Christian Piwarz als Kultusminister im Amt, ebenso Roland Wöller als Innenminister und Oliver Schenk als Chef der Staatskanzlei (alle CDU). Die bisherigen CDU-Minister Barbara Klepsch, Thomas Schmidt und Sebastian Gemkow bleiben im Kabinett, übernehmen allerdings neue Ressorts. Neu ist der Dresdner Bildungsbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) als Finanzminister. Für die Grünen übernehmen Katja Meier (Justiz und Europa) und Wolfram Günther (Umwelt und Landwirtschaft), für die Sozialdemokraten sitzen Martin Dulig (Wirtschaft) und Petra Köpping (Soziales) am Kabinettstisch.
Grünen-Politikerin Katja Meier bezeichnete den frisch unterzeichneten Koalitionsvertrag als gutes Fundament. Sobald die Unterschrift trocken sei, wolle man mit der Arbeit beginnen, erklärte sie. Die Grünen hatten am Donnerstag als letzter der drei Partner dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Der Vertrag sei eine gute Grundlage, die Stärken der drei Parteien in die Gestaltung des Landes einzubringen, so SPD-Chef Martin Dulig.
Kritische Stimmen gab es aus der Opposition: So sehen die Linken in der Koalition aus CDU, Grünen und SPD ein Zwangsbündnis, das nicht für die Zukunft des Landes steht. »In der Kenia-Koalition wird zusammengeschweißt, was nicht zusammengehört. Deshalb sollte man auch den Koalitionsvertrag nicht überbewerten«, sagte Linke-Fraktionschef Rico Gebhardt. Die AfD hingegen fürchtet einen »Linksruck« im Freistaat. Beide Parteien hatten bereits im Vorfeld angekündigt, gegen Kretschmer als Regierungschef zu stimmen.
Landtagspräsident Matthias Rößler würdigte hingegen die Bildung einer stabilen Regierung in Sachsen als politische Leistung. »Gerade in Zeiten großer Polarisierung ist diese Stabilität nicht selbstverständlich, wie ein Blick in andere Bundesländer zeigt.«
Bei der Landtagswahl am 1. September war die Union mit 32,1 Prozent der Zweitstimmen vor der AfD (27,5 Prozent) stärkste Kraft geworden. Dahinter rangieren die Linken (10,4 Prozent), die Grünen (8,6) und die SPD (7,7). Bündnisse mit AfD und Linken hatte Kretschmer kategorisch ausgeschlossen. So blieb nur das jetzt geschlossene Bündnis. Die Koalitionsverhandlungen dauerten nach einer Sondierungsphase insgesamt sechs Wochen.