Nach dem Rücktritt von CSU-Generalsekretär Stephan Mayer will Parteichef Markus Söder rasch einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin präsentieren.
Dies sollte zwar noch nicht in einer Schalte des CSU-Präsidiums am Mittwochabend geschehen. »Aber die Nachfolge wird natürlich zeitnah entschieden werden, denn wir wollen rasch handlungsfähig sein«, sagte Söder in München.
Söder bezeichnete die Umstände um den überraschenden Rücktritt Mayers als »menschliche Tragödie«. Gleichzeitig kritisierte er die mutmaßliche Wortwahl des CSU-Politikers in einem Gespräch mit einem Journalisten als inakzeptabel: »Die dabei wohl gefallenen Worte sind in keinster Weise zu akzeptieren, sind völlig unangemessen und auch ein indiskutabler Stil«, sagte Söder. »Wir waren auch über diese Wortwahl, wenn sie denn so gefallen ist, erschüttert.«
Mayer hatte am Dienstagabend nach lediglich gut zwei Monaten im Amt seinen Rücktritt als Generalsekretär erklärt. Der 48-Jährige nannte dafür in einer schriftlichen Erklärung gesundheitliche Gründe. Zugleich räumte er allerdings eine »möglicherweise« im Rückblick nicht angemessene Wortwahl einem »Bunte«-Journalisten gegenüber ein.
»Sehr emotionales Streitgespräch«
Der Journalist hatte Mayer zuvor vorgeworfen, ihn telefonisch bedroht zu haben, im Zusammenhang mit einem Bericht über Mayers Privatleben. Laut einem Anwaltsschreiben an den CSU-Politiker soll Mayer gesagt haben: »Ich werde Sie vernichten. Ich werde Sie ausfindig machen, ich verfolge Sie bis ans Ende Ihres Lebens.« Und: »Ich verlange 200.000 Euro Schmerzensgeld, die müssen Sie mir noch heute überweisen.«
Auf eine dpa-Anfrage schrieb Mayer: »Ich bestreite die konkreten Vorwürfe mit Nichtwissen. Für den Fall, dass dies zutrifft, erachte ich die Wortwahl rückwirkend als unangemessen.« Mayer räumte ein, es habe »ein sehr emotionales Streitgespräch infolge der eklatant rechtswidrigen Berichterstattung« gegeben. »So hat der «Bunte»-Journalist mich beispielsweise als «verrückt» bezeichnet sowie «dass sie schon mit anderen fertig geworden seien».«
Rechtsanwalt kontert
Der Anwalt des »Bunte«-Journalisten entgegnete darauf auf dpa-Anfrage, sein Mandant habe nicht Mayer als »verrückt« bezeichnet, sondern die Forderung Mayers nach einer taggleichen Zahlung von 200.000 Euro durch seinen Mandanten. »Die Aussage, dass «sie schon mit anderen fertig geworden seien», wurde von meinem Mandanten zu keinem Zeitpunkt getätigt«, teilte der Anwalt weiter mit. Ansonsten nehme sein Mandant zur Kenntnis, dass Mayer in Bezug auf ein Telefonat, an dem er selbst beteiligt war, »Nichtwissen« vorschütze. Mayer versuche wohlweislich nicht einmal, die Vernichtungs- und Verfolgungsdrohungen substanziiert zu bestreiten, sondern verharmlose sie als »emotionales Streitgespräch«, führte der Anwalt aus. Dabei habe es sich »um eine einseitige Tirade« Mayers gehandelt.
Söder verwies derweil auch darauf, dass Mayer sich »schriftlich ausdrücklich entschuldigt« habe. Er sei Mayers Rücktrittsgesuch aus gesundheitlichen Gründen nachgekommen, wenn auch nicht leichten Herzens. »Es geht ihm tatsächlich nicht gut«, berichtete Söder. Dies sei ein bitterer Tag, er sei »auch persönlich sehr betroffen«.
Mayer war erst Ende Februar auf Vorschlag Söders zum Generalsekretär gekürt worden, nachdem sein Vorgänger Markus Blume im Zuge einer Kabinettsumbildung neuer Wissenschaftsminister in Bayern geworden war. Nun muss Söder - und das nur eineinhalb Jahre vor der bayerischen Landtagswahl - den Posten schon wieder neu besetzen.
Opposition übt Kritik
SPD-Landtagsfraktionschef Florian von Brunn sagte: »Die CSU hat ein massives Personalproblem, das mit Filz und Arroganz zusammenhängt.« FDP-Fraktionschef Martin Hagen twitterte, angesichts der »Fülle von Fehltritten, Skandalen und Affären« stelle sich bei der CSU zunehmend die Charakterfrage. AfD und ÖDP forderten, Mayer müsse neben dem Posten als Generalsekretär auch sein Bundestagsmandat abgeben.
Mayer kündigte unterdessen seinerseits juristische Schritte an: Er beabsichtige, »einen gerichtlichen Schmerzensgeldanspruch gegen den Burda-Verlag aufgrund der schwerwiegenden Persönlichkeitsverletzung durch die Berichterstattung zu erheben«. Darauf entgegnete der Anwalt des Journalisten und des Verlages, dass der Burda-Verlag, der die »Bunte« publiziert, die Forderungen in vollem Umfang zurückweise. Die Berichterstattung sei rechtmäßig und journalistisch sauber gewesen.
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