Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält in der Affäre um ein altes antisemitisches Flugblatt bis auf Weiteres an seinem Vize Hubert Aiwanger fest, erhöht aber den Aufklärungsdruck: Der Freie-Wähler-Chef soll nun 25 Fragen schriftlich beantworten, wie Söder nach einer Sondersitzung des Koalitionsausschusses in München sagte.
Danach soll es eine abschließende Bewertung geben. »Bis zur abschließenden Klärung, solange kein neuer Beweis vorliegt oder bisher Gesagtes komplett widerlegt werden kann, wäre eine Entlassung aus dem Amt eines Staatsministers ein Übermaß«, sagte er.
Keine Frist für Fragenkatalog
Eine Frist zur Beantwortung der Fragen nannte Söder nicht. Auch zum Inhalt des Fragenkatalogs sagte der CSU-Vorsitzende zunächst nichts. Man hoffe aber sehr auf »rasche und umfangreiche« Beantwortung - und Aiwanger habe Antworten »nach bestem Wissen und Gewissen« zugesagt.
Die Landtags-Opposition warf Söder Wegducken, eine Hängepartie und Hinhaltetaktik vor - und erhöhte knapp sechs Wochen vor der Landtagswahl ihrerseits den Druck auf die Regierung: Voraussichtlich kommende Woche soll es nun eine Sondersitzung im Landtag geben. Aiwanger sei »nicht mehr tragbar«, hieß es etwa von den Grünen.
Aiwangers Bruder meldete sich zu Wort
Aiwanger (52) hatte am Samstagabend schriftlich zurückgewiesen, zu Schulzeiten in den 1980er Jahren ein antisemitisches Flugblatt geschrieben zu haben, über das die »Süddeutsche Zeitung« berichtet hatte. Gleichzeitig räumte er aber ein, es seien »ein oder wenige Exemplare« in seiner Schultasche gefunden worden. Kurz darauf gestand Aiwangers älterer Bruder ein, das Pamphlet geschrieben zu haben. Auch Aiwangers Aussagen im Koalitionsausschuss reichten für eine abschließende Klärung aber »definitiv nicht aus«, sagte Söder.
Das Flugblatt sei ekelhaft, widerlich und »übelster Nazi-Jargon«, sagte Söder. Es sei kein Dummer-Jungen-Streich und keine bloße Jugendsünde. »Allein der Verdacht beschädigt das Ansehen Bayerns und natürlich die persönliche Glaubwürdigkeit des bayerischen Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger.« Es dürften deshalb »keine Restzweifel« bleiben. Es brauche »Klarheit für alle (...), damit man dann hoffentlich vernünftig weiterarbeiten kann«. Man müsse aber auch bedenken, dass »die Sache« über 30 Jahre her sei und sich Aiwanger jedenfalls heute sehr klar davon distanziert habe. »Ich sage aber auch: Dies ist jetzt kein Freispruch oder Freibrief«, sagte Söder.
Söder bekannte sich jedoch klar zur Fortsetzung der Koalition. »Die Zusammenarbeit mit den Freien Wählern als Ganzes hat sich bewährt, sie ist gut und wir wollen sie auch fortsetzen.« Es gebe auch keinen Anlass, daran etwas zu ändern. Er deutete aber ein mögliches Szenario an, das schon am Montag in der Koalition vereinzelt zu hören war: dass Aiwanger nach der Wahl auf den Fraktionschef-Posten wechseln könnte. Koalitionen hingen »nicht an einer einzigen Person«, sagte Söder. »Es geht mit oder ohne eine Person im Staatsamt ganz genauso.«
Söder im Dilemma
Tatsächlich steckt Söder in einem fast ausweglosen Dilemma: Würde er Aiwanger vorschnell entlassen, könnten die Freien Wähler davon bei der Landtagswahl massiv profitieren - so jedenfalls die große Sorge der CSU. Andererseits könnte auch jeglicher Eindruck, dass er seinen Vize allzu schnell davonkommen lässt, Söder und der CSU schaden. Er muss deshalb seine Reaktion auf den Skandal sehr fein austarieren.
Dabei könnte es auf jedes Wort ankommen. Auffällig war: Nach seinem Pressestatement ließ Söder - für ihn ein absolut unüblicher, außergewöhnlicher Vorgang - keine einzige Nachfrage zu.
Aiwanger selbst äußerte sich zunächst nicht, dafür aber Freie-Wähler-Generalsekretärin Susann Enders. Dass Söder noch weitere Fragen habe, »steht ihm zu«, sagte sie. Aiwanger jetzt zu entlassen, »wäre in meinen Augen tatsächlich ein Skandal gewesen«. Für sie stellten sich ganz andere Fragen: »Gilt in Bayern Sippenhaft und wie steht es mit Vorverurteilung und Unschuldsvermutung?«, sagte Enders.
Schulze: »Schluss mit der Hinhaltetaktik von Markus Söder«
Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze forderte, Söder könne die Verantwortung nicht wieder an die Freien Wähler abschieben. »Schluss mit der Hinhaltetaktik von Markus Söder«, sagte sie. »Hubert Aiwanger ist nicht mehr tragbar.« Der Co-Fraktionsvorsitzende Ludwig Hartmann kritisierte, anstatt Konsequenzen zu ziehen, ducke Söder sich weg und wolle lieber weiter mit einem Stellvertreter regieren, »der größte Zweifel an seiner demokratischen Gesinnung hinterlässt«.
SPD-Fraktionschef Florian von Brunn kritisierte: »Markus Söder ist zu schwach, um sich gegen Hubert Aiwanger durchzusetzen. Er spielt auf Zeit, um seine Koalition bis zum Wahltag zu retten.« Die Hängepartie vergrößere den Schaden für den Freistaat noch weiter. »Das Mindeste wäre gewesen, dass Hubert Aiwanger sein Amt ruhen lassen muss.« FDP-Fraktionschef Martin Hagen sagte, die Sondersitzung im Landtag sei nötig, es dürfe nicht hinter verschlossenen Türen beraten werden.
Die Grünen forderten, schon der Fragenkatalog an Aiwanger müsse offengelegt werden. Aus der CSU hieß es, man sei grundsätzlich offen.
Landtagswahl am 8. Oktober
In Bayern wird am 8. Oktober ein neuer Landtag gewählt. Nach allen jüngsten Umfragen können CSU und Freie Wähler auch danach weiter regieren. Ein schwarz-grünes Bündnis wurde auch bei Online-Beratungen des erweiterten CSU-Fraktionsvorstandes ausgeschlossen. Andererseits sagten dort nach Angaben von Teilnehmern mehrere Abgeordnete, dass sie Aiwangers Erklärungen nicht glauben können.
Bei der Sondersitzung im Landtag wird voraussichtlich der sogenannte Zwischenausschuss zusammenkommen, Datum offen. Dieses Gremium kann nach der letzten Plenarsitzung vor Wahlen dringliche Angelegenheiten behandeln. Nur ein Teil der Landtagsabgeordneten ist dort Mitglied.
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