Die entscheidenden Beratungen im Tarifkonflikt um die Beschäftigten in sozialen Berufen haben sich am Mittwoch schwierig gestaltet.
Zwischen den Vertretern der kommunalen Arbeitgeber, der Gewerkschaft Verdi und des Beamtenbunds dbb gab es bis zum Abend noch großen Gesprächsbedarf, wie aus Teilnehmerkreisen zu erfahren war. Ursprünglich hatten die Beratungen bis spätestens 16 Uhr abgeschlossen sein sollen.
Nach zwei ergebnislosen Verhandlungsrunden im Februar und März hatten sich die Gewerkschaften am Montag erneut und zur voraussichtlich letzten mehrtägigen Runde mit den kommunalen Arbeitgebern an einen Tisch gesetzt. Am Dienstagnachmittag waren die Gespräche aus logistischen Gründen von Potsdam nach Berlin verlegt worden.
Mit Streiks gedroht
Verdi hatte bereits zum Verhandlungsauftakt mit einer »massiven Ausweitung von Streiks« gedroht, für den Fall, dass auch bis zu diesem Mittwoch keine Einigung gelingen sollte. In den vergangenen Wochen hatte es in weiten Teilen Deutschlands bereits Warnstreiks gegeben.
Ziel der Gewerkschaften ist es, für die rund 330 000 kommunalen Kita-Erziehungskräfte und andere Beschäftigte in sozialen Berufen bessere Lohn- und Arbeitsbedingungen zu erreichen - insbesondere mit Blick auf die Eingruppierung und die tägliche Arbeitslast.
Die Beratungen seien bislang »sehr schwierig« gelaufen, hatte ein Verdi-Sprecher am Mittwochmittag der Deutschen Presse-Agentur gesagt. Aus Arbeitgeberkreisen war zu hören, dass die Forderungen nach wie vor zu hoch seien. Verdi und der Beamtenbund dbb machten erneut deutlich, dass das Thema Arbeitsentlastung ein »Knackpunkt« sei. Es komme bei dieser Runde auf mehr an als nur auf eine höhere Vergütung an, hieß es. Die Gewerkschaften streben langfristig mehr Personal im kommunalen Sozial-und Erziehungsdienst an und fordern von den Arbeitgebern, personelle Engpässe über zusätzliche Erholungszeiten für Beschäftigte zu kompensieren.
Eine der Verhandlungsführerinnen, die Präsidentin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber (VKA) Karin Welge, hatte am Montag zum Start betont, dass die Arbeitgeber bereit zu Kompromissen seien. Allerdings lehne sie pauschale Forderungen ab. »Eine allgemeine Aufwertung in dem Sinne, dass jede Entgeltgruppe mehr bekommt, können wir nicht leisten«, hatte Welge gesagt. »Das würde dazu führen, dass wir nachher eventuell weniger Leute haben, weil die kommunalen Haushalte die finanziellen Auswirkungen nicht tragen können.« Gerade mit Blick auf die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs und höhere Energiepreise müssten kommunale Arbeitgeber »verlässliche Strukturen« bieten können, erklärte die VKA-Präsidentin.
© dpa-infocom, dpa:220518-99-341268/2