Im Tarifkonflikt um Kita-Erziehungskräfte und die Sozialarbeit sind Arbeitgeber und Gewerkschaften in die voraussichtlich entscheidende Verhandlungsrunde gestartet.
Die Gewerkschaften Verdi und der Beamtenbund dbb verlangten ein Einlenken von der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) nach zwei ergebnislosen Verhandlungsrunden im Februar und März. Verdi-Chef Frank Werneke sagte unmittelbar vor der Fortsetzung der Verhandlungen in Potsdam, in der vergangenen Woche seien 45.000 Streikende auf der Straße gewesen. Nun gehe man mit entsprechend großem Selbstbewusstsein in die Gespräche.
»Der Leidensdruck ist bei ganz vielen Kolleginnen und Kollegen in den Kitas, in der Sozialarbeit, in der Behindertenhilfe groß nach zwei Jahren Pandemie«, sagte Werneke. Das klare Ziel sei es, in dieser Verhandlungsrunde zu einem Ergebnis zu kommen. »Wir haben von unserer Seite aus kein Interesse an einem wochenlangen Streik«, sagte Werneke. »Das setzt aber voraus, dass sich die kommunalen Arbeitgeber, mit denen wir die Verhandlungen führen, bewegen«.
VKA: Einige Wünsche aus Kostengründen »nicht umsetzbar«
Der dbb-Vorsitzende Ulrich Silberbach sagte: »Unsere Forderungen liegen seit einer Ewigkeit auf dem Tisch, alle Welt weiß um den dramatischen Personalmangel, der sich weiter zuspitzen wird.«
Die VKA-Präsidentin Karin Welge erteilte pauschalen Forderungen für die rund 330.000 kommunalen Beschäftigten in Sozial- und Erziehungsberufen eine Absage. Einige bislang formulierte Wünsche seien aus Kostengründen »nicht umsetzbar«, sagte Welge der Deutschen Presse-Agentur. Das gelte etwa für die Forderung nach einer höheren Eingruppierung von Beschäftigten oder nach zusätzlichen Vor- und Nachbereitungsstunden für Erzieherinnen und Erzieher. Gerade mit Blick auf die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs und höhere Energiepreise müssten kommunale Arbeitgeber »verlässliche Strukturen« bieten können, erklärte Welge.
»Eine allgemeine Aufwertung in dem Sinne, dass jede Entgeltgruppe mehr bekommt, können wir nicht leisten«, sagte die VKA-Präsidentin, die als Verhandlerin für die Arbeitgeberseite mit am Tisch sitzt. Das hieße ihr zufolge, dass in einzelnen Berufsgruppen bis zu 460 Euro im Monat mehr gezahlt werden müssten. »Das würde dazu führen, dass wir nachher eventuell weniger Leute haben.«
Verdi droht Streiks massiv ausweiten
Gesprächsbereit äußerte sich Welge aber mit Blick auf die Stellung von Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern. »Das werden wir uns noch mal ganz differenziert anschauen.« Auch über eine Neudefinition von Tätigkeitsmerkmalen für bestimmte Aufgaben in Kitas denke die Arbeitgeberseite intensiv nach, sagte sie.
Insgesamt habe sie die Hoffnung, dass eine Einigung gelingen könne. »Ich glaube, alle Beteiligten wünschen sich, dass diese Runde zum Abschluss führt.«
Verdi hat damit gedroht, die »die Streiks massiv ausweiten« zu wollen, sollte die letzte Verhandlungsrunde scheitern. Die Verhandlungsrunde in Potsdam soll bis spätestens Mittwoch zu einem Ergebnis führen.
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