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Richter: Trump und seine Kinder müssen unter Eid aussagen

Binnen 21 Tagen sollen sich der Ex-US-Präsident, Sohn Donald Jr und Tochter Ivanka einer Vernehmung stellen. Thema: mutmaßlich betrügerische Geschäftspraktiken. Trump könnte aber die Aussage verweigern.

Donald Trump
Donald Trump soll Fragen unter Eid beantworten. Foto: Patrick Semansky
Donald Trump soll Fragen unter Eid beantworten.
Foto: Patrick Semansky

Im Rechtsstreit um möglicherweise betrügerische Geschäftspraktiken müssen der ehemalige US-Präsident Donald Trump sowie zwei seiner Kinder Fragen unter Eid beantworten.

Ein Richter in New York entschied, dass der 75-jährige Republikaner sowie sein Sohn Donald Jr und Tochter Ivanka Trump sich binnen 21 Tagen einer Vernehmung stellen müssen. Anwälte der Trump-Familie hatten dies zu verhindern versucht und argumentiert, dass Generalstaatsanwältin Letitia James, die der Demokratischen Partei angehört, voreingenommen gegenüber dem ehemaligen Chef im Weißen Haus sei.

Trump kann gegen die Entscheidung Medienberichten zufolge Berufung einlegen und die Aussage verweigern, falls er sich ansonsten selbst belasten würde. Sein Sohn Eric, der in der Sache bereits unter Eid aussagen musste, machte während seiner Befragung von diesem Recht Gebrauch.

Verschaffte sich Trump illegal Vorteile?

Trumps Firmenimperium ist Gegenstand von Ermittlungen wegen einer Zivilklage der Generalstaatsanwältin James sowie einer strafrechtlichen Ermittlung der New Yorker Staatsanwaltschaft. Diese wirft dem Konzern betrügerische Geschäftspraktiken vor. Ziel dieser Praktiken sei es gewesen, sich eine »Vielzahl von wirtschaftlichen Vorteilen« zu verschaffen, etwa Versicherungsschutz oder Steuerabzüge, hatte James erklärt.

Trump und die Trump Organization haben James zufolge betrügerische und irreführende Finanzberichte verwendet, um wirtschaftliche Vorteile zu erlangen. Es geht auch um den Verdacht, dass Trumps Firma falsche Angaben zum Wert von Immobilien gemacht hat.

Donald Trump ist Gründer der Trump Organization, seine beiden Söhne Donald Trump Jr und Eric Trump sind die Vizepräsidenten des vor allem im Immobilienbereich tätigen Firmen-Konglomerats.

© dpa-infocom, dpa:220217-99-181587/3