Vor einer erwarteten Anklage gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump nehmen einige Republikaner den zuständigen Bezirksstaatsanwalt ins Visier. Mit einer Anklage gebe Alvin Bragg dem politischen Druck nach, den andere auf ihn erzeugten, sagte Senator Lindsey Graham dem US-Sender Fox News. Eine Anklage werde »das Land in die Luft jagen«.
Staatsanwalt Bragg ermittelt gegen den abgewählten Ex-Präsidenten wegen Schweigegeldzahlungen an die Darstellerin Stormy Daniels und das Model Karen McDougal. Eine Anklage in dem Fall erscheint immer wahrscheinlicher und wird zeitnah erwartet. Trump hatte den Dienstag als Zeitpunkt seiner »Festnahme« vorausgesagt. Der US-Sender CNN und andere Medien berichteten aber, dass damit nun frühestens in der kommenden Woche gerechnet werde.
Die Ermittler beschäftigt die Frage, ob Trump durch die Zahlung womöglich gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung verstoßen hat. Schweigegeld ist in den USA nicht illegal, aber die Anklage könnte die 130.000 Dollar für Daniels und 150.000 Dollar für McDougal als im Bundesstaat New York unzulässige Wahlkampfspende darstellen. Trump, der sich erneut um eine Präsidentschaftskandidatur der Republikaner bewirbt, wertet das Vorgehen - wie viele andere Rechtsstreitigkeiten - als politisch motivierte »Hexenjagd«.
»Nie dagewesener Missbrauch staatsanwaltschaftlicher Befugnisse«
Republikaner aus dem US-Repräsentantenhaus griffen Staatsanwalt Bragg scharf an. Er sei dabei, »einen noch nie dagewesenen Missbrauch der staatsanwaltschaftlichen Befugnisse zu begehen«, schrieben die Vorsitzenden dreier wichtiger Ausschüsse, Jim Jordan, James Comer und Bryan Steil, in einem Brief, der am Montag veröffentlicht wurde. Die Staatsanwaltschaft wies den Vorwurf laut »Washington Post« zurück. Sie werde sich nicht von »unbegründeten Stellungnahmen« abhalten lassen, das Gesetz anzuwenden.
Auch der prominente US-Republikaner Ron DeSantis hatte Bragg vorgeworfen, ein »politisches Spektakel« zu betreiben. Wenn ein Staatsanwalt alltägliche Verbrechen ignoriere und sich stattdessen mit einem Fall befasse, der Jahre zurückliege und sich um Schweigegeldzahlungen an Pornostars drehe, verfolge er eine »politische Agenda« und nutze sein Amt als Waffe. »Das ist grundsätzlich falsch.«
DeSantis gilt momentan als größter innerparteilicher Konkurrent Trumps. Es wird erwartet, dass auch er als Präsidentschaftsbewerber für die Wahl im November 2024 antreten wird.
Trumps Umfeld hatte vorab versichert, dass sich der Ex-Präsident ans übliche Verfahren halten werde, sollte es zu einer Anklage kommen - und auch freiwillig vor Gericht erscheinen werde, um Details möglicher Anklagepunkte zu erfahren. Damit wäre eine aufsehenerregende Festnahme nicht nötig. Es gilt als wahrscheinlich, dass Trump nach solchem förmlichen Prozedere nach Hause gehen könnte.
Grand Jury entscheidet über Anklage
Die für den Fall zuständige Grand Jury hatte am Montag den laut US-Medien letzten Zeugen, den Anwalt Robert Costello, angehört. Das Geschworenen-Gremium entscheidet in den USA nach Vorlage von Beweismitteln durch die Staatsanwaltschaft, ob in einem Fall Anklage erhoben werden soll. Es setzt sich aus Bürgern zusammen, die nach dem Zufallsprinzip aus Wählerunterlagen oder anderen öffentlichen Verzeichnissen ausgewählt werden. Zumeist werden Grand Jurys eingeschaltet, wenn es sich um größere und kontroverse Fälle handelt.
Costello hatte sich mit dem Hauptzeugen der Staatsanwaltschaft, Trumps ehemaligem Anwalt Michael Cohen, überworfen. Er stellt nun Cohens Glaubwürdigkeit infrage. »Wenn sie gegen Donald Trump vorgehen wollen und handfeste Beweise haben, dann soll es so sein«, sagte er nach seiner Aussage vor Reportern. Aber Cohen sei weit davon entfernt, ein »handfester Beweis« zu sein.
Proteste befürchtet
New York bereitet sich im Falle einer Anklage auf mögliche Proteste vor. Vor dem Gerichtsgebäude in Downtown Manhattan herrschen erhöhte Sicherheitsvorkehrungen, Metallzäune wurden aufgebaut und die Polizeipräsenz erhöht. »Wir beobachten die Kommentare in den sozialen Medien«, sagte der New Yorker Bürgermeister Eric Adams.
Trump hatte zuvor zu Protesten aufgerufen und behauptet, dass er an diesem Dienstag »festgenommen« werde. Am Montagabend kam es zu einem kleineren Protest vor dem Gericht, Ausschreitungen blieben aber aus. Der Sender CNBC berichtete, dass der US-Geheimdienst gemeinsam mit der New Yorker Polizei am Montag Sicherheitspläne angepasst habe.
Trumps Aufruf zu Protesten weckte Erinnerungen an den Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021. Damals hatte er seine Anhänger angestachelt, bevor sie gewaltsam in das Parlamentsgebäude in Washington eindrangen.
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