Befeuert durch die Corona-Proteste ist die Zahl der sogenannten Reichsbürger seit Jahresbeginn erneut stark angestiegen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte der »Bild am Sonntag«, der Verfassungsschutz schätze das Personenpotenzial in diesem Spektrum inzwischen auf etwa 23.000 Menschen - ein Anstieg um rund 9,5 Prozent (rund 2000 Menschen) im Vergleich zum Vorjahr. In den Jahren 2018 und 2019 rechnete der Inlandsgeheimdienst dieser sehr heterogenen Szene jeweils etwa 19.000 Menschen zu.
Die bundesweiten Zahlen zu verschiedenen extremistischen Strömungen stimmen die Verfassungsschützer von Bund und Ländern jeweils im Dezember ab. 2021 hatte der Verfassungsschutz mehr als fünf Prozent der »Reichsbürger und Selbstverwalter« auch dem rechtsextremistischen Spektrum zugerechnet. Etwa zehn Prozent der »Reichsbürger« gelten als gewaltbereit. 2021 registrierte die Polizei 239 Gewaltdelikte, die der Szene zuzurechnen sind, deutlich mehr als im Jahr zuvor.
»Reichsbürger« sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. Oft weigern sie sich, Steuern zu zahlen. Die Bundesanwaltschaft hatte am Mittwoch 25 Menschen festnehmen lassen, darunter auch frühere Offiziere. 22 der Festgenommenen wirft sie vor, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, die das politische System in Deutschland stürzen wollte. Drei Festgenommene gelten als Unterstützer. Die 23 in Deutschland festgenommenen Beschuldigten sind in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft sprach zudem von 27 weiteren Beschuldigten.
Von Corona-Pandemie profitiert
Dass die »Reichsbürger«-Szene in den vergangenen zwei Jahren so stark gewachsen ist, führen die Sicherheitsbehörden in erster Linie auf die Proteste gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zurück. Diese hätten eine »erhöhte Dynamik und Aktivität« ausgelöst, hieß es im Verfassungsschutzbericht 2021.
Seitdem ein »Reichsbürger« 2016 einen Polizeibeamten getötet hat, bemühen sich die Behörden verstärkt, Angehörige der Szene zu entwaffnen. Bis Ende 2021 wurde 1050 sogenannten Reichsbürgern die waffenrechtliche Erlaubnis entzogen. Rund 500 Menschen, die dem Milieu zugeordnet werden, besaßen da noch eine solche Erlaubnis.
»Trotz der Reformen der letzten Jahre kommen Verfassungsfeinde zu leicht an legale Waffen«, findet der Obmann der Grünen im Innenausschuss, Marcel Emmerich. Eine schnelle Überarbeitung des Waffenrechts mit einer Vereinfachung der komplexen Verfahren sei dringend erforderlich. Der Bundestagsabgeordnete sagt: »Hierfür braucht es das Prinzip der Regelversagung. Das heißt, alle Personen, die dem Verfassungsschutz als Extremisten bekannt sind, dürfen per se keine waffenrechtliche Erlaubnis erhalten.« Faeser sagte der »Bild am Sonntag«, sie wolle das Waffenrecht »in Kürze weiter verschärfen«.
Ihr Amtsvorgänger Horst Seehofer (CSU) hatte versucht, eine Meldepflicht einzuführen, die verhindert, dass Menschen mit psychischen Erkrankungen Waffen besitzen, dafür aber vor zwei Jahren aus dem Parlament nicht genügend Rückendeckung bekommen. Auslöser für die Debatte war damals der rassistisch motivierte Anschlag in Hanau. Der rechtsextremistische Attentäter litt unter Wahnvorstellungen. Dennoch besaß der Sportschütze eine waffenrechtliche Erlaubnis.
Nicht verzetteln
FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle sagt: »Einer Verschärfung des Waffenrechts, um Reichsbürger zu entwaffnen, bedarf es nicht.« Der Staat dürfe sich beim Kampf gegen Verfassungsfeinde nicht verzetteln und sich gegen rechtstreue Sportschützen und Jäger wenden, die zur »Mitte der Gesellschaft« zählten. Vielmehr fehle es in den Waffenbehörden an Personal. Die Verantwortlichen müssten zudem geschult werden, um »Reichsbürger« auch als solche zu erkennen.
Die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen die mutmaßlichen Verschwörer hat auch die Diskussion über Extremisten im Staatsdienst und zum Umgang mit der AfD befeuert. Unter den Festgenommenen ist die Berliner Richterin Birgit Malsack-Winkemann, eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete. Ein Ex-Stadtrat aus Sachsen, der ebenfalls in Untersuchungshaft sitzt, soll die AfD nach Angaben aus Parteikreisen vor einigen Monaten verlassen haben.
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sieht inhaltliche Schnittmengen zwischen AfD und »Reichsbürgern«. »Reichsbürger ist nicht automatisch AfD und umgekehrt. Aber es gibt große Schnittmengen - von der Ablehnung unseres Staates über die prorussische Haltung bis zur Amerikafeindlichkeit«, sagte er der »Bild am Sonntag«.
Beamte, Soldaten, Reservisten und ein Ex-General
Zu den Beschuldigten gehören mehrere Beamte. Durchsuchungen gab es auch im Haus und im Dienstzimmer eines Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr sowie bei mehreren Reservisten der Bundeswehr. Ein Generalverdacht gegen Angehörige der Streitkräfte und Sicherheitsbehörden sei unangebracht, sagte der Präsident des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg, der »Rheinischen Post«. Notwendig sei aber ein »viel konsequenteres Durchgreifen« gegen Menschen wie einen der Festgenommenen. Der Ex-Offizier sei bekannt für seine Einstellungen, gegen ihn gebe es Strafverfahren, »und trotzdem läuft er weiterhin in Uniform durchs Land und verbreitet seine kruden Theorien und dies bei vollen Pensionsbezügen«.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will noch vor Jahresende einen Entwurf für ein Gesetz zur Abstimmung an die anderen Ressorts der Bundesregierung geben, das die Entlassung von Extremisten aus dem Beamtenverhältnis beschleunigen soll. Unter anderem soll der jeweilige Dienstherr mehr direkte Handlungsmöglichkeiten bekommen.
»Auf allen Ebenen des Staates braucht es hohe Sensibilität hinsichtlich der Verfassungstreue der Staatsdiener«, sagte der Unionsinnenpolitiker Christoph de Vries (CDU). Seine Fraktion werde aber darauf achten, »dass rechtsstaatliche Prinzipien nicht verletzt und Beamte nicht voreilig und leichtfertig aus dem Staatsdienst entfernt werden können«. Die im Zuge der jüngsten Ermittlungen aufgedeckten Umsturzpläne zeigten, dass die sogenannten Reichsbürger eine echte Bedrohung seien. Deshalb sei es nicht akzeptabel, dass Informationen über die bevorstehende Razzia frühzeitig und breit »gestreut wurden«. Es stehe zu befürchten, dass Beschuldigte Wind von den Durchsuchungen bekommen hätten und damit womöglich auch die Gelegenheit, Waffen oder andere Beweismittel beiseite zu schaffen.
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