Fahnder der
Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung (ZfS) haben am Donnerstagmorgen eine Villa am Tegernsee durchsucht und mehrere teure Autos sichergestellt. Die Aktion der Sonderkommission Matrjoschka richtete sich gegen einen russischen Staatsangehörigen, der im Anhang der EU-Sanktionsverordnung aufgeführt ist, wie die ZfS mitteilte. Mit der Maßnahme sollte ein möglicher Verkauf der Fahrzeuge verhindert werden, sagte der Sprecher der Soko Matrjoschka, Heinz Michael Horst.
Rund 30 Fahnder durchsuchten die Villa am See, die mit Flatterband abgesperrt war. An der Aktion waren nach ZfS-Angaben auch das Bundeskriminalamt, die Steuerfahndung, die Bundespolizei und das Zollfahndungsamt München beteiligt.
Sturmhauben und Abschleppwagen
Teils trugen die Ermittler Sturmhauben. Abschleppwagen fuhren an den Anwesen in Rottach-Egern vor, luden mehrere hochwertige Fahrzeuge der Luxusklasse auf und transportierten sie ab, wie dpa-Reporter berichteten. dpa-Informationen zufolge wurden sie zunächst an einen geheimen Ort gebracht. Die Neuwerte der sichergestellten Fahrzeuge liegen nach Angaben des Soko-Sprechers im mittleren siebenstelligen Bereich.
Als Reaktion auf den Angriffskrieg gegen die Ukraine hatte die EU massive Sanktionen gegen russische Staatsangehörige und Unternehmen verhängt. Die betreffende Person sei in der entsprechenden EU-Verordnung gelistet, erläuterte die ZfS. Daraus folge, dass sämtliche Gelder und Ressourcen im Eigentum oder Besitz der Person - oder die von ihr gehalten oder kontrolliert werden - eingefroren seien. Die ZfS ermittele entsprechende Vermögenswerte.
Autos sollten verkauft werden
»Es hat aktuelle Hinweise gegeben, dass Veräußerungen der Fahrzeuge bevorstehen sollten. Deswegen haben wir zugegriffen und die Fahrzeuge sichergestellt«, erläuterte der Soko-Sprecher Horst weiter. Damit solle vorerst verhindert werden, dass die Fahrzeuge derzeit veräußert würden.
»Wir haben bisher fünf Fahrzeuge vorgefunden, suchen aber noch nach Möglichkeiten, wo andere Fahrzeuge stehen könnten«, sagte Horst weiter. »Die Fahrzeuge werden dann sicher eingelagert und im weiteren Verfahren entscheidet sich, wie damit umgegangen wird.«
Signal auch an andere Sanktionsbetroffene
Die Aktion der Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung zeige, dass die EU-Sanktionen wirksam seien und griffen, kommentierte die Berliner Finanzstaatssekretärin Katja Hessel (FDP). Das Bundesministerium der Finanzen habe die Zentralstelle Anfang des Jahres eingerichtet, um Vermögenswerte von Oligarchen und anderen sanktionierten Personen besser aufspüren zu können. »Von Beginn an - und parallel zur laufenden Aufbauarbeit - hat die Zentralstelle in einzelnen Sachverhalten ermittelt. Die heute getroffenen Maßnahmen geben ein Signal auch an andere Sanktionsbetroffene, dass geltendes Recht in Deutschland umgesetzt wird.«
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