Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat den Plan, die Mittel zur Militärhilfe für die Ukraine aufzustocken, deutlich kritisiert.
»Ich muss es leider sagen. Das, was Scholz und Lindner sich da ausgedacht haben, ist zynisch«, schrieb Röttgen bei Twitter mit Blick auf Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP). »Während ganz Europa Deutschland um Führung und Verantwortung bittet, sind sie mit der Gesichtswahrung der Streitparteien in der Bundesregierung beschäftigt.«
In der Ampel-Koalition hatte es zuletzt Streit über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine gegeben. Politiker von Grünen und FDP hatten Bundeskanzler Scholz Zaudern vorgeworfen. Geeinigt hat man sich nun darauf, die Mittel für die sogenannte Ertüchtigungsinitiative in diesem Jahr von 225 Millionen auf zwei Milliarden Euro deutlich zu erhöhen.
Ukraine soll mehr als eine Milliarde Euro bekommen
Dabei handelt es sich um ein Programm, mit dem Partnerländer in Krisenregionen unterstützt werden, damit sie in mehr Sicherheit investieren können. Die Ukraine soll davon mehr als eine Milliarde Euro bekommen.
Die russische Großoffensive stehe unmittelbar bevor. Mit Geld könne sich die Ukraine nicht verteidigen, sie brauche Waffen »und zwar so schnell wie möglich«, schrieb Röttgen. »Mit deutschem Geld in Deutschland Waffen zu kaufen, dauert: Der Bundestag muss einen Nachtragshaushalt beraten und beschließen, dann müssen Genehmigungen für Waffenexporte beantragt und genehmigt und schließlich die Waffen geliefert werden. Dann ist Sommer.«
Der Vorsitzende des Bundestagseuropaausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), sagte der »Welt am Sonntag«: »Die Aufstockung ist ein erster guter Schritt, aber (sie) kann die direkte Lieferung von Waffen nicht ersetzen.« Auch ein Erdölembargo müsse schnell umgesetzt werden, um Russland von wichtigen Einnahmen abzuschneiden, fügte er hinzu.
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