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Polizei räumt Protestcamp in Berliner Wuhlheide

Weil 15 Hektar Wald einer Straße zum Opfer fallen sollen, bauten Umweltschützer ein Protestcamp in einem Berliner Park und errichteten dort auch Baumhäuser. Nun hat die Polizei das Camp geräumt.

Wuhlheide
Ein Aktivist wird von einem Polizeibeamten aus einem Baumhaus in der Wuhlheide geholt. Foto: PAUL ZINKEN/DPA
Ein Aktivist wird von einem Polizeibeamten aus einem Baumhaus in der Wuhlheide geholt.
Foto: PAUL ZINKEN/DPA

Ein Baumhaus-Protestcamp von Umweltschützern ist im Berliner Park Wuhlheide von der Polizei geräumt worden. Mehrere Menschen wurden von Polizisten mit Kletterausrüstung aus den fünf meist kleinen Baumhäusern geholt, wie die Polizei mitteilte. Etwa 40 Menschen verließen das Protestcamp, zudem auch rund 20 Zelte am Boden gehörten, nach Darstellung der Polizei freiwillig.

Die Polizei baute die Baumhäuser ab. Mitarbeiter der Forstverwaltung räumten die Hinterlassenschaften des Camps am Boden weg. Insgesamt waren 400 Polizisten im Einsatz.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) erklärte, die Polizei habe die Entscheidung sorgfältig abgewägt und mit Bedacht getroffen. »In Berlin gelten Gesetze und Regeln, an die sich alle halten müssen.«

Die Baumbesetzer, die sich als queerfeministische Aktivisten bezeichneten, wollten nach eigenen Angaben verhindern, das für den Bau einer Straße etwa 15 Hektar Wald gerodet werden. Sie hatten die Bäume seit Samstag besetzt.

Mehrstündiger Polizeieinsatz

Der Einsatz der Polizei begann am frühen Mittwochmorgen und zog sich wegen der schwierigen Bedingungen und des Kletterns über viele Stunden hin. Die Polizei forderte die Menschen mehrfach mit Lautsprecherdurchsagen zum Verlassen des Waldes auf. Parallel arbeiteten die Beamten sich durch den Wald.

Mindestens 14 Besetzer erhielten Platzverweise und Anzeigen wegen Verstoßes gegen das Demonstrationsgesetz. »Gemeinsam mit unseren Höhenkletterern holen die Einsatzkräfte die Personen einzeln herunter und tragen die Baumhäuser Stück für Stück ab.« Später kreiste ein Polizeihubschrauber über dem Wald, um Menschen zu suchen, die versuchten, erneut auf das Gelände zu gelangen.

Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) betonte: »Was wir dort sehen, weicht in weiten Teilen von dem friedlichen Charakter einer Versammlung ab. Das Protestcamp ist mit seinen Barrikaden und den Aushebungen, die fast schon an Fallgruben erinnern, sowie den daraus erwachsenden Gefahren auf längerfristigen Widerstand ausgerichtet.«

Die Räumung begründete die Polizei auch mit der erheblichen Verletzung der Rechte Dritter durch das Camp. Damit sei etwa die Gefährdung Unbeteiligter durch blockierte Zufahrtswege, Hindernisse und Löcher im Waldboden gemeint, sagte eine Polizeisprecherin. Die Menschen im Protestcamp hätten in den vergangenen Tagen keine Kooperationsbereitschaft erkennen lassen.

Die Besetzer fühlen sich unfair behandelt

Eine Besetzerin, die anonym bleiben wollte, sagte der Deutschen Presse-Agentur während der Räumung, die Gruppe fühle sich unfair behandelt. »Das ist nicht angemessen.« Sie hätten über einen Anwalt einen Eileintrag bei Gericht gegen die Verfügung der Polizei gestellt, dieser sei nicht abgewartet worden. Es sei unverständlich, dass die Räumung vorher begonnen habe. Es müsse möglich sein, die Auflagen zu befolgen, die Gruppe wollte das laut der Aktivistin. Eine Kommunikation darüber sei mit der Polizei nicht möglich gewesen.

Die Polizei teilte am Nachmittag mit, der Eilantrag gegen das Versammlungsverbot habe keine aufschiebende Wirkung gehabt, so dass die Maßnahmen fortgesetzt wurden. »Mittlerweile hat das Verwaltungsgericht den Antrag abgewiesen.«

© dpa-infocom, dpa:230517-99-727506/3