Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat vor einer Ausweitung des Ukraine-Krieges gewarnt. »Wir hören fast jeden Tag Drohungen aus dem Kreml - zuletzt wieder gegen unsere Freunde im Baltikum«, sagte der SPD-Politiker dem »Tagesspiegel«.
»Wir müssen also einkalkulieren, dass Wladimir Putin eines Tages sogar ein Nato-Land angreift«, so Pistorius, der heute ein Jahr im Amt ist. Aktuell halte er einen russischen Angriff nicht für wahrscheinlich. »Unsere Experten rechnen mit einem Zeitraum von fünf bis acht Jahren, in denen das möglich sein könnte.« Er wolle mit seiner Warnung oder seiner Forderung, dass die Bundeswehr »kriegstüchtig« werden müsse, »unsere Gesellschaft damit auch wachrütteln«.
Pistorius: Rüstungsindustrie leistungsfähiger machen
Dafür müssten jetzt Vorkehrungen getroffen werden. Pistorius hatte bereits eine modifizierte Wehrpflicht ins Gespräch gebracht, für die er aus seinem Ministerium Vorschläge bis April erwartet. Auch für eine Öffnung der Truppe für Soldatinnen und Soldaten ohne deutschen Pass wäre der Minister offen. »Wir wären nicht die ersten Streitkräfte in Europa, die das tun würden«, sagte Pistorius. Es gebe Menschen im Land, die in zweiter oder dritter Generation in Deutschland leben, aber noch nicht die deutsche Staatsangehörigkeit haben. Auch müsse man die Rüstungsindustrie leistungsfähiger machen.
Pistorius sprach sich auch aus Sicherheitsgründen für eine Reform der Schuldenbremse aus. »Mit einer Schuldenbremse in dieser Form kommen wir nicht schadlos durch diese Krisen«, sagte er. Das vorhandene Geld reiche heute nicht mehr aus, um für die Sicherheit des Landes zu sorgen, die Folgen der Pandemie zu bewältigen und gleichzeitig Investitionen in Bildung und Digitalisierung zu tätigen. Mit Blick auf die Bundeswehr betonte der Verteidigungsminister: »Wir müssen unsere Verteidigungsfähigkeit vor dem Hintergrund der Dringlichkeit der Bedrohungslage rasch stärken.«
Deutschlands Militärhilfe an die Ukraine
Pistorius wies zugleich Rufe nach mehr deutscher Militärhilfe für die Ukraine zurück und wies auf die Grenzen der Unterstützung durch die Bundeswehr hin. »Wir können nicht «all in» gehen, wie das manche fordern. Sonst stünden wir selbst schutzlos da«, sagte der Minister. »Wir haben bislang alles geliefert, was geht«, fügte er hinzu. Von allen EU-Staaten leiste Deutschland bereits am meisten, nun sei es an den anderen europäischen Partnern, mehr zu tun. »Es muss jedem klar sein: Wenn Putin diesen Krieg gewinnt und die Ukraine besetzt, steigt natürlich auch die Gefahr für das Bündnisgebiet«, mahnte der SPD-Politiker.
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