Die Parlamentswahl in Belarus wird aus Sicht von Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja nichts mit Demokratie zu tun haben. »Es ist eine Farce, es ist eine Show, es ist ein Zirkus, aber es ist keine Wahl«, sagte sie bei einem Treffen mit diplomatischen Vertretern von Mitgliedsländern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien.
Unter dem langjährigen Machthaber Alexander Lukaschenko seien politische Gegner im Gefängnis gelandet oder ins Ausland geflohen, sagte die im Exil lebende Oppositionelle. Die Abstimmung, die in einer Atmosphäre von Angst und Unfreiheit stattfinde, diene nur dazu, Lukaschenkos Macht zu bestätigen.
Mit Blick auf den Tod des russischen Kremlgegners Alexej Nawalny forderte Tichanowskaja entschiedenere internationale Reaktionen auf Todesfälle unter politischen Gefangenen in Belarus und Russland. »Diktatoren loten aus, wie weit sie ohne Konsequenzen gehen können«, sagte die frühere Präsidentschaftskandidatin.
Das OSZE-Büro für Menschenrechte und Wahlbeobachtung (ODIHR) hatte diese Woche darauf hingewiesen, dass seit 2020 Dutzende Aktivisten und Journalisten immer wieder in Haft genommen worden sind. Hunderte zivilgesellschaftliche Organisationen seien auf Anordnung der Behörden oder nach Razzien stillgelegt worden. Tausende Menschen seien aus politischen Gründen aus Belarus geflohen. Die Regierung in Minsk hat keine OSZE-Wahlbeobachter für Sonntag eingeladen.
Lukaschenko beherrscht das Land seit 1994. Als er sich 2020 zum sechsten Mal als Präsident wiederwählen lassen wollte, gewann nach Überzeugung der Opposition die Herausforderin Tichanowskaja. Lukaschenko ließ sich zum Sieger erklären und anschließende Proteste brutal niederschlagen. Tichanowskajas Ehemann wurde 2021 zu 18 Jahren Haft verurteilt.
© dpa-infocom, dpa:240222-99-84351/3