Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour hat sich nicht grundsätzlich gegen eine Lieferung von Eurofighter-Kampfjets an Saudi-Arabien ausgesprochen, aber auch nicht klar dafür. Die seiner Partei angehörende Außenministerin Annalena Baerbock hatte erwogen, sich einer britischen Lieferung des Gemeinschaftsprodukts nicht entgegenzustellen.
Als Parteichef sei er der ablehnenden Beschlusslage seiner Partei verpflichtet, sagte Nouripour am Dienstag im Deutschlandfunk. Zugleich habe sich die Sicherheitslage im Nahen Osten seit dem Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel verändert. »Wir sehen, dass es eine grundsätzliche Dynamik gibt, und wir sehen gleichzeitig, dass es notwendig ist, sehr, sehr vorsichtig und restriktiv mit Rüstungsexporten umzugehen.« Viele Dinge lägen derzeit auch noch nicht auf dem Tisch.
Baerbock hatte am Sonntag gesagt, dass Saudi-Arabien zur Sicherheit Israels beitrage, indem es von den jemenitischen Huthis auf Israel abgeschossene Raketen abfange. Man sehe nicht, dass sich die Bundesregierung den britischen Überlegungen entgegenstelle. Bundeskanzler Olaf Scholz bestärkte sie darin. Die Eurofighter sind ein europäisches Gemeinschaftsprojekt, an dem Deutschland beteiligt ist und bei dessen Export es deswegen ein Vetorecht hat.
Lang bezeichnet mögliche Lieferung als falsch
Grünen-Co-Chefin Ricarda Lang hatte eine mögliche Lieferung an Saudi-Arabien mit Verweis auf die Menschenrechtslage des Landes als falsch bezeichnet. Nouripour sagte nun, dass es zunächst nur um ein Bieterverfahren gehe, an dem London sich beteiligen könne. Dieses Verfahren könne eröffnet werden. »Das ist keine Lieferzusage.«
Einen Dissens zwischen Baerbock und Lang wollte Nouripour nicht sehen. »Ich bin bei beiden und ich sehe auch nicht, dass die beiden gerade auseinanderfallen in der Wegrichtung.«
Auch Lang selbst betonte im ZDF-»Morgenmagazin«, dass keine Entscheidung anstehe. Großbritannien könne selbst entscheiden, ob es sich am Bieterverfahren beteilige. Seit dem Terrorangriff der Hamas habe »sich die Rolle von Saudi-Arabien insbesondere bei der Unterstützung von Israel sehr verändert«, sagte sie. Aber: »Wir haben eine grundsätzliche Position als Partei, dass wir die Überlieferung von Eurofightern an Saudi-Arabien falsch finden.«
Grüne wollen baldige Entscheidung zu Taurus-Lieferung
Einig sind sich die Grünen über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Sie haben die Bundesregierung zu einer baldigen Entscheidung aufgefordert. Nouripour sagte: »Es ist jetzt, nachdem monatelang darüber diskutiert worden ist, verständlich, dass die Ukraine hofft, dass die Entscheidung sehr bald kommt«. Seines Wissens nach werde genau diese Frage sehr eng abgestimmt mit den Partnerstaaten. Es gebe seit Beginn des Jahres einen massiven Beschuss gerade von zivilen Zielen durch Russland.
Der Taurus ist einer der modernsten Flugkörper der Luftwaffe. Die Waffen finden auch aus großen Höhen und Entfernungen ihr Ziel und können zum Beispiel Bunkeranlagen zerstören. Kanzler Scholz hatte Anfang Oktober entschieden, vorerst keine Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. Dahinter steckte die Befürchtung, dass auch russisches Territorium von den Präzisionswaffen mit einer Reichweite von 500 Kilometern getroffen werden könnte. Politikerinnen und Politiker von Grünen, FDP und CDU hatten vor kurzem in der »Rheinischen Post« die Notwendigkeit der Waffen für die Ukraine betont.
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