Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat nach neuen Berichten über die Sabotage an den Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 vor voreiligen Schlüssen gewarnt.
Nach Meinung von Experten könnte es sich bei der Sabotage auch um eine sogenannte False-Flag-Operation gehandelt haben, sagte der SPD-Politiker am Rande eines EU-Verteidigungsministertreffens in Schweden. Gemeint ist die Möglichkeit, dass die wahren Täter absichtlich falsche Spuren gelegt haben könnten, die auf andere Urheber hindeuten.
»Das wäre nicht das erste Mal in der Geschichte solcher Ereignisse. Von daher hüte ich mich davor, voreilige Schlüsse zu ziehen«, so Pistorius.
Pistorius schmettert Frage nach Ukraine-Unterstützung ab
Zudem forderte Pistorius dazu auf, dass auch bei den Hinweisen auf eine ukrainische Beteiligung zwischen unterschiedlichen Szenarien differenziert werden müsse. »Wir müssen deutlich unterscheiden, ob es eine ukrainische Gruppe war - also im ukrainischen Auftrag gewesen sein könnte - oder eine pro-ukrainische ohne Wissen der Regierung«, sagte er. »Ich warne davor, voreilige Schlüsse zu ziehen.«
Auf die Frage, ob eine ukrainische Beteiligung Einfluss auf die Unterstützung Deutschlands für die Ukraine haben könnte, sagte Pistorius: »Ich soll jetzt auf die Frage antworten, was passieren würde, wenn diese Recherche zuträfe und beweisbar wäre - das sind mir zu viele Konditionierungen. Ganz ehrlich, ich würde so eine Frage gerne beantworten, wenn ich etwas Belastbares weiß. Alles andere ist Hypothese.«
Baerbock äußert sich ebenfalls zurückhaltend
Auch Außenministerin Annalena Baerbock äußerte sich zurückhaltend. »Natürlich verfolgen wir alle Berichte und auch alle Erkenntnisse, die es von unterschiedlichen Akteuren gibt, ganz, ganz intensiv«, sagte die Grünen-Politikerin bei ihrem Besuch in der Kurden-Hauptstadt Erbil auf eine entsprechende Journalistenfrage.
Zunächst müssten aber die zuständigen Behörden ihre Ermittlungen zu Ende führen. Die Bundesregierung habe immer wieder deutlich gemacht, dass der Generalbundesanwalt in Karlsruhe für die Ermittlungen zuständig sei. Dieser ermittelt seit Anfang Oktober 2022. »Er hat damit auch die Hoheit über das Verfahren und nicht die Regierung, aufgrund unseres Verständnisses von Rechtsstaatlichkeit«, sagte Baerbock.
Bundesanwaltschaft ließ Schiff durchsuchen
Aus der Bundesanwaltschaft verlautete heute überraschend, dass es bereits im Januar eine Durchsuchung im Rahmen der Nord-Stream-Ermittlungen gab. Durchkämmt wurde demnach ein Schiff: Es bestehe der Verdacht, dass es zum Transport von Sprengsätzen verwendet worden sein könnte, so die Karlsruher Behörde auf Anfrage.
Belastbare Aussagen zu Tätern, Motiven und einer staatlichen Steuerung könnten derzeit nicht getroffen werden.
Medienberichte: Ermittler haben ein Boot im Fokus
ARD, SWR und »Zeit« hatten zuvor berichtet, dass Spuren bei den Ermittlungen zu der Sabotage in Richtung Ukraine führen. Unter Berufung auf geheimdienstliche Hinweise hieß es, eine pro-ukrainische Gruppe könnte verantwortlich sein. Den Medienberichten zufolge fanden die Ermittler bislang zwar keine Beweise dafür, wer die Zerstörung in Auftrag gab. Sie machten demnach aber ein Boot aus, das für das Unterfangen in der Ostsee verwendet worden sein könnte. Die fragliche Jacht sei von einer Firma mit Sitz in Polen angemietet worden, welche »offenbar zwei Ukrainern gehört«, hieß es.
Pistorius sagte dazu heute: »Ich kenne die Berichte über diese Recherche. Ich habe das mit großem Interesse gelesen.«
Ende September waren nach Explosionen nahe der dänischen Ostsee-Insel Bornholm insgesamt vier Lecks an den beiden Pipelines von Russland nach Deutschland entdeckt worden. Die schwedischen Sicherheitsbehörden hatten im November festgestellt, dass es sich um schwere Sabotage gehandelt habe - ohne jedoch einen Schuldigen zu benennen.
Moskau sieht sich bestätigt
Moskau kommentierte die jüngsten Medienberichte mit neuen Vorwürfen an den Westen. Solche Informationen würden von denjenigen gestreut, »die im Rechtsrahmen keine Untersuchungen führen wollen und versuchen, mit allen Mitteln die Aufmerksamkeit des Publikums abzulenken«, schrieb die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, auf ihrem Telegram-Kanal.
Moskau macht für den Anschlag die Geheimdienste der USA und Großbritannien verantwortlich. Sacharowa behauptete jetzt einmal mehr, dass westliche Regierungen hinter dem Vorfall steckten. Sie müssten nun zu den russischen Anfragen offiziell Stellung nehmen und zumindest die Recherchen des US-Journalisten Seymour Hersh abarbeiten, forderte sie.
Hersh hatte ohne Beweise und unter Berufung auf eine einzelne anonyme Quelle geschrieben, US-Marinetaucher seien für die Explosionen in der Ostsee verantwortlich. Das Weiße Haus wies den Bericht als Erfindung zurück.
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