BERLIN. Nach der dritten Sitzung des Klimakabinetts ist weiter offen, wie es mit dem Klimaschutz in Deutschland weitergehen soll.
Drei Stunden lang berieten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Fachminister im Kanzleramt, bevor sie sich am späten Donnerstagabend trennten, ohne Entscheidungen getroffen zu haben - die sollen erst am 20. September fallen. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sprach von einer »intensiven Diskussion«. Es gebe noch viel zu tun. Umweltschützer und die FDP verlangten mehr Tempo von der Regierung.
Das Klimakabinett verhandelt über ein umfassendes Paket, um den Ausstoß von Treibhausgasen in Deutschland schneller zu senken und die Klimaschutzziele zu erreichen. Es geht dabei um Förderprogramme, neue Vorgaben und einen CO2-Preis, der den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) im Verkehr und beim Heizen verteuern soll. Vor allem in der Union sehen viele einen CO2-Preis sehr kritisch.
»Wieder nur Reden und kein Handeln«, sagte der stellvertretende BUND-Vorsitzende Ernst-Christoph Stolper der Deutschen Presse-Agentur. Die Klimakrise brauche beherztes Handeln, dafür liege »alles auf dem Tisch«. Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser sagte der dpa: »Die Unfähigkeit von CDU, CSU und SPD, sich beim Klimaschutz zu einigen, wird die Klimabewegung in den kommenden Monaten immer breiter und größer werden lassen.« An diesem Freitag wird die Klimaaktivistin Greta Thunberg zur Demo der Bewegung Fridays for Future in Berlin erwartet.
Auch der klimapolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Lukas Köhler, machte Druck: »Union und SPD haben nun hoffentlich genug geredet«, sagte er der dpa. Er warb für das FDP-Konzept, die Bereiche Verkehr und Wärme in Deutschland in den EU-weiten Handel mit Zertifikaten für den CO2-Ausstoß zu integrieren und damit zu begrenzen. Am EU-Handel nehmen bisher nur Energiewirtschaft und Teile der Industrie teil.
Grundsätzlich geht es in Deutschland derzeit um zwei Modelle für den CO2-Preis: Eine Verteuerung von Diesel, Benzin, Heizöl und Erdgas über einen Steueraufschlag oder über einen Handel mit Zertifikaten. Umweltministerin Schulze schlägt eine Erhöhung der Energiesteuern vor und will gleichzeitig über eine »Klimaprämie« und Förderprogramme die Einnahmen an Bürger und Wirtschaft zurückgeben.
»Es ist sehr, sehr deutlich geworden, dass wir in den nächsten Wochen noch viel Arbeit vor uns haben«, sagte Schulze nach dem Treffen der Minister. Es bleibe beim Zeitplan, dass am 20. September das komplette Maßnahmenpaket im Klimakabinett verabschiedet werden solle. In den kommenden Wochen sollen die Staatssekretäre der Ministerien für Umwelt, Bau, Landwirtschaft, Verkehr, Wirtschaft und Finanzen an einem Kompromiss arbeiten.
Erschwert wird dies dadurch, dass die Union noch keine abgestimmte Haltung zum CO2-Preis hat. Vor allem in der CSU sind die Vorbehalte groß, aber nicht nur dort. Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hatte vor der Sitzung im ZDF gesagt, Steuer und Emissionshandel hätten Vor- und Nachteile. Er sei »ziemlich sicher«, dass man im Herbst eine Form der Bepreisung beschließen werde.
Stand jetzt wollen sich CDU und CSU erst am 16. September - und damit gut zwei Wochen nach den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachen - offiziell auf ein Konzept festlegen. Nur vier Tage später soll dann das Klimakabinett entscheiden. Am 23. September reist Kanzlerin Merkel zu einem Klimagipfel nach New York, zu dem UN-Generalsekretär António Guterres eingeladen hat.
Nach Ansicht von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus wird Deutschland bis 2030 mehrere Hundert Milliarden Euro ausgeben müssen, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Das sagte der CDU-Politiker der Düsseldorfer »Rheinischen Post« und dem Bonner »General-Anzeiger« (Freitag). Außerdem müsse der Bundestag seine Arbeitsweise ändern und einen »Zukunftshaushalt« aufstellen, in dem politische Ziele - wie die Finanzen im Bundesetat - jährlich festgeschrieben, abgestimmt und kontrolliert würden. Es dürfe sich nicht wiederholen, dass CO2-Reduktionsziele gesetzt und dann gerissen würden.
Die Politik müsse den Bürgern jetzt sehr ehrlich sagen, dass jeder Einzelne sein Verhalten überprüfen müsse, sagte Brinkhaus weiter. Das Leben werde sich verändern. Es müsse aber niemand Angst davor haben, weil es Übergangszeiten zum Umdenken und zur Vorsorge geben werde. (dpa)