Mit ihrem neuen Vorsitzenden Johannes Winkel will die Jungen Union in die Zukunft gehen. Beim Deutschlandtag der Jugendorganisation von CDU und CSU erhielt der 31 Jahre alte bisherige Vorsitzende der nordrhein-westfälischen Jungen Union gestern Abend eine Zustimmung von 86,96 Prozent.
Winkel folgt auf Tilman Kuban (35), der sich nach knapp vier Jahren an der JU-Spitze altersbedingt nicht mehr zur Wahl stellte. »Lasst uns gemeinsam Vollgas geben«, sagte Winkel nach der Wahl, bei der er keinen Gegenkandidaten hatte. Kuban war zuvor mit stehendem Applaus verabschiedet worden.
Kritik an Klimaaktivsten
In seiner Rede warnte Winkel vor einer Deindustrialisierung Deutschlands. »Lasst uns mit aller Kraft für den Erhalt der Industrie, Produktion und Innovation in Deutschland kämpfen«, sagte er. Die Union solle die erste Partei sein, die Deutschland zu einem klimaneutralen Industrieland mache. Zugleich griff Winkel die Aktivisten der »Letzten Generation« an, die der gesellschaftlichen Akzeptanz des Klimaschutzes geschadet hätten.
Sein Vorgänger Kuban versprach sich von dem dreitägigen Treffen des Parteinachwuchses Rückenwind für die Union. »Die CDU muss wieder laufen lernen«, sagte Kuban. »Wir haben beim letzten Deutschlandtag im letzten Jahr in Münster sehr deutlich gemacht, was wir von dieser Partei erwarten: Dass wir nicht diejenigen sein wollen, die die CDU dem Niedergang entgegensehen, sondern dass wir diejenigen sein wollen, die die Fitmacher der Union sind.« Jetzt gelte es, dies mit inhaltlichen Schwerpunkten deutlich zu machen, betonte Kuban.
Er sprach auch den russisches Angriffskrieg gegen die Ukraine an. Junge Menschen müssten in der Ukraine jede Nacht an der Front stehen, statt tagsüber zur Uni oder zum Job zu gehen, sagte Kuban. Man wolle diejenigen, die in der Ukraine für die Freiheit Europas, für Frieden und Demokratie kämpfen, im politischen Fokus behalten.
Ukrainischer Botschafter zu Gast
Der Botschafter der Ukraine, Oleksii Makeiev, bedankte sich als Gast der Veranstaltung für die Unterstützung und Solidarität aus Deutschland. Er spüre, dass die Herzen in Deutschland auch blau-gelb schlügen. Seit Kriegsbeginn sei viel von der deutschen Regierung gemacht worden. Er verwies auf die Waffenlieferungen. Trotz der aus Deutschland gelieferten Flugabwehr würden aber viele russische Raketen ihre Ziele erreichen, was zu zivilen Opfern und einem Ausfall der kritischen Infrastruktur in der Ukraine führe. Städte und Dörfer hätten teils tagelang keinen Strom, kein Wasser und keine Heizung.
Makeiev betonte: »Jeder Treffer erschwert uns das Leben, jeder Treffer bestätigt aber unseren Willen zu siegen.« Das Ziel sei, die Ukraine wieder aufzubauen, zu modernisieren und als Mitglied der EU und der Nato Teil der europäischen Familie zu sein, erklärte der Botschafter und appellierte indirekt für weitere Waffenlieferungen aus Deutschland.
Ähnlich äußerte sich der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko: »Wir sehen unsere Zukunft als Teil der europäischen Familie«, sagte Klitschko in einer bei der Veranstaltung eingespielten Video-Grußbotschaft und erklärte: »Das ist kein Krieg, das ist ein Genozid.« Russland versuche, die ukrainische Bevölkerung von der Wasser- und Stromversorgung abzuschneiden. Mehr als eineinhalb Millionen Einwohner in Kiew und mehr als zehn Millionen Menschen im ganzen Land seien bereits ohne Strom. »Putin will eine Ukraine ohne Ukrainer.« Besonders kritisch werde die Situation, wenn der Winter mit Temperaturen von bis zu minus 20 Grad Celsius komme.
Wüst weist Vorwürfe wegen Bürgergeld zurück
Im Streit über das Bürgergeld wies derweil der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und CDU-Vorsitzende Hendrik Wüst »Fake News«-Vorwürfe von Ampel-Politikern zurück. »Wer versucht, die Opposition der Mitte mundtot zu machen, der riskiert einen Schaden am öffentlichen Diskurs und an der Demokratie«, sagte Wüst auf dem Deutschlandtag. Er warf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine zu zögerliche Politik vor, nicht nur, wenn es um Hilfen für die Ukraine gehe. Diese Krise »braucht Klarheit, nicht Zögern und Zaudern. Diese Krise braucht auch Zusammenhalt.« In der Ampel aber herrsche ständig Streit.
Kuban nannte als weiteren inhaltlichen Schwerpunkt des JU-Treffens die Iran-Politik. Die Bundesregierung solle stärkere Unterstützungssignale für die Freiheitsbewegung in der Islamischen Republik senden, forderte er.
© dpa-infocom, dpa:221118-99-576392/3