Die Nato verstärkt angesichts russischer Drohungen gegen die zivile Schifffahrt im Schwarzen Meer ihre Überwachungs- und Aufklärungsaktivitäten in der Region. Russlands Handeln berge erhebliche Risiken für die Stabilität des für die Nato strategisch wichtigen Gebiets, ließ Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach einer Sitzung des neu geschaffenen Nato-Ukraine-Rats mitteilen. Man erhöhe deswegen die Wachsamkeit.
Konkret war in der Mitteilung vom Einsatz von Seeaufklärungsflugzeugen und Drohnen die Rede. Russlands Drohungen stellten neue Risiken für Fehlkalkulation und Eskalation sowie erhebliche Hindernisse für die freie Schifffahrt dar, hieß es.
Russland hatte in der vergangenen Woche bekanntgegeben, ein Abkommen zum Export von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer nicht zu verlängern. Zudem wurde angekündigt, alle Schiffe, die ukrainische Häfen anlaufen, als legitimes Ziel zu betrachten.
Stoltenberg ermahnt Moskau: Keine Nahrungsmittel als Waffe
Stoltenberg kommentierte das nun so: »Russland trägt die volle Verantwortung für sein gefährliches und eskalierendes Handeln im Schwarzmeerraum.« Das Land müsse aufhören, Nahrungsmittel als Waffe einzusetzen.
Der Norweger spielte damit darauf an, dass die Vereinbarung zum Getreideexport es der Ukraine seit Sommer vergangenen Jahres ermöglicht hatte, trotz des russischen Angriffskriegs fast 33 Millionen Tonnen Getreide und Lebensmittel über das Schwarze Meer in andere Länder zu exportieren. Selbst während des Krieges blieb die Ukraine damit im Jahr 2022 der größte Weizenlieferant des Welternährungsprogramms (WFP) und lieferte mehr als die Hälfte der weltweiten Weizenbeschaffung des WFP.
Nato-Ukraine-Rat tagt auf Botschafter-Ebene
Bei der Sitzung des Nato-Ukraine-Rats tauschten sich Vertreter der 31 Nato-Staaten und der von Russland angegriffenen Ukraine zu den aktuellen Entwicklungen aus. Um das Treffen hatte in der vergangenen Woche der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gebeten. Hintergrund waren insbesondere die Ankündigung Russlands zum Getreidedeal und die Drohungen gegen zivile Schiffe.
Die Sitzung auf Botschafterebene wurde vom stellvertretenden Nato-Generalsekretär Mircea Geoana geleitet. Aus der Ukraine schalteten sich Vizeregierungschef Olexander Kubrakow und Generalstabsvertreter Olexij Hromow per Video zu den Beratungen zu. Vertreter der Nato-Staaten machten nach Bündnisangaben deutlich, dass die Ukraine weiter auf bedeutende militärische, wirtschaftliche und humanitäre Unterstützung setzen kann.
Der Nato-Ukraine-Rat hatte zum ersten Mal vor rund zwei Wochen beim Nato-Gipfel in Litauen auf Ebene der Staats- und Regierungschefs getagt. Er kam nun zum ersten Mal auf Ebene der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten im Brüsseler Hauptquartier des Bündnisses zusammen.
Das Gremium wurde für den Austausch in Krisensituationen geschaffen. Zudem soll es eine engere Zusammenarbeit ermöglichen, bis die Voraussetzungen für eine Aufnahme der Ukraine in die Nato erfüllt sind. Zu diesen zählen unter anderem ein Ende des russischen Angriffskrieges und Reformen in der Ukraine.
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