Das neue Bürgergeld soll pünktlich zum Jahresanfang an Bedürftige in Deutschland ausgezahlt werden. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) werde dank der politischen Einigung im November in der Lage sein, die erhöhten Regelsätze pünktlich zum 1. Januar auszuzahlen, sagte BA-Vorstandschefin Andrea Nahles der Deutschen Presse-Agentur in Nürnberg.
Nach langen Verhandlungen hatten Bundestag und Bundesrat im November grünes Licht für das Bürgergeld gegeben, das 2023 Hartz IV in seiner heutigen Form ablösen soll. »Wir können mit dem Ergebnis sehr gut arbeiten«, sagte Nahles. »Es gibt jetzt relativ klare und einfache Mitwirkungspflichten und daraus abgeleitet, wenn Mitwirkungspflichten verletzt werden auch Sanktionen.«
Auf Druck der Union waren die möglichen Sanktionen bei Pflichtverletzungen im Vergleich zu den ursprünglichen Plänen der Regierung verschärft worden. Ab Januar sollen solche Kürzungen des Bürgergelds auch bei Pflichtverletzungen gestaffelt möglich sein - also wenn sich jemand zum Beispiel nicht auf eine Stelle bewirbt oder keine Maßnahme angeht, obwohl das vereinbart war. Auch die Ampel hatte eine Sanktionsmöglichkeit im Fall von mehrfachem Nichtmelden beim Jobcenter vorgesehen.
Nahles sagte, die Sanktionen stünden für die Bundesagentur nicht im Mittelpunkt. Im vergangenen Jahr seien sie nur in drei Prozent der Fälle verhängt worden. »Aber wir brauchen sie auch manchmal«, so Nahles.
Weitere Meinungen
DGB-Chefin Yasmin Fahimi sagte der dpa: »Ein wichtiges Ergebnis der Bürgergeld-Reform ist der Wegfall des Vermittlungsvorrangs.« Das sei genau der richtige Ansatz. »Zwei Drittel der bisherigen sogenannten Hartz-IV-Empfänger verfügen über keinen Berufsabschluss.« Das mache deutlich, wie widersinnig Debatten über den angeblichen Missbrauch von Grundsicherung seien.
»Wir müssen sicherstellen, dass diese Menschen die Chance bekommen, einen Bildungs- oder Berufsabschluss nachzuholen, um dann auch nachhaltig in den Arbeitsmarkt integriert werden zu können«, so die DGB-Chefin.
»Wenn die Jobcenter die Arbeitslosen künftig anders vermitteln sollen, sind sie darauf angewiesen, dass die Betriebe mitziehen«, sagte Fahimi weiter. »Sie müssen Menschen, die sich aus individuellen Gründen bisher auf dem Arbeitsmarkt schwergetan haben, neue Chancen eröffnen.« Sie hoffe, dass der Arbeits- und Fachkräftemangel in der Wirtschaft an einigen Stellen zu einem Umdenken geführt habe. Unternehmen sollten in Zukunft häufiger bereit sein, mit nicht völlig fertig ausgebildeten Arbeitskräften zu arbeiten. »Ich glaube, da bewegt sich etwas, aber es reicht noch nicht.«
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