Die EU-Kommission hat nach Protesten und Drohungen aus Moskau neue Leitlinien zum Transitverkehr zwischen Russland und dessen Ostsee-Exklave Kaliningrad erstellt. Russland darf demnach auf der EU-Sanktionsliste stehende zivile Güter wie Holz und Zement per Bahn ohne große Einschränkungen durch das EU-Land Litauen bringen. Untersagt sind allerdings weiterhin Straßentransporte dieser Güter von russischen Speditionen durch EU-Territorium. Zudem dürfen auch per Bahn keine Güter transportiert werden, die auch militärisch genutzt werden können.
Die Regierung in Moskau hatte Litauen zuvor vorgeworfen, den Warenverkehr zwischen Russland und Kaliningrad in unzulässiger Weise zu beschränken und mit »praktischen« Gegenmaßnahmen gegen das baltische EU- und Nato-Land gedroht. Konkret brachte Russland unter anderem die Aufhebung des russisch-litauischen Vertrags über die Staatsgrenze ins Gespräch. Auch der Ausschluss Litauens aus einem gemeinsamen, synchron geschalteten Stromnetz stand im Raum.
Litauen begrüßte die Präzisierung der Leitlinien zum Transitverkehr, sich aber auch kritisch dazu geäußert. Das Außenministerium in Vilnius bewertete in einer Mitteilung am Mittwoch positiv, dass durch die Klarstellung keine besonderen Ausnahmen und keine unterschiedliche Behandlung der Hoheitsgebiete der EU-Mitgliedstaaten geschaffen werde. Doch verstehe Litauen, dass die neue Regelung möglicherweise den falschen Eindruck erwecken könnte, dass die transatlantische Gemeinschaft ihre Position und Sanktionspolitik gegenüber Russland aufweiche.
Die Exklave Kaliningrad um das ehemalige Königsberg liegt zwischen den EU-Staaten Litauen und Polen. Sie ist nur etwa 500 Kilometer von Berlin, aber mehr als 1000 Kilometer von Moskau entfernt.
Deutschland befürchtete Eskalation
Auf die neuen Leitlinien hatte insbesondere auch Deutschland gedrungen. Die Bundesregierung befürchtete nach Angaben aus EU-Kreisen, dass durch den Transitstreit eine gefährliche Eskalation der Spannungen mit Russland provoziert werden könnte. Zudem gab es nach Angaben aus Berlin im Vorfeld konkrete Absprachen zur Auslegung der Sanktionen, die mit dem Vorgehen in Litauen nicht vereinbar gewesen seien.
Mit der neuen Leitlinie macht die EU-Kommission nun deutlich, dass sie das Transitrecht Russlands im Bahnverkehr über die rechtliche Sicht stellt, nach der Russland der Transport von Gütern über Litauen vor dem Hintergrund der Sanktionsverordnungen untersagt werden könnte. Die Verordnungen verbieten den Import bestimmter russischer Waren in die EU. Neben Holz und Zement ist beispielsweise auch die Einfuhr von Eisen- und Stahlerzeugnissen, Düngemitteln und Kaviar untersagt.
Weiter Kontrollen geplant
Offen ist noch, ob die neuen Leitlinien zu einer Entspannung der Lage beitragen. Das Außenministerium in Moskau sah in der EU-Entscheidung laut einer Pressemitteilung »Anzeichen von Realismus und gesunden Menschenverstands«. Sprecherin Maria Sacharowa betonte jedoch zugleich, dass Fragen offen blieben und Russland beobachten werde, wie die neue Regelung umgesetzt wird.
Konfliktpotenzial bietet, dass Litauen den Warenverkehr zwischen Russland und Kaliningrad weiter mit Kontrollen verzögern kann. So bildeten sich am Mittwoch nach Angaben des litauischen Rundfunks an den Grenzübergängen längere Schlagen von Lastwagen.
»Es gibt jetzt einen strengeren Screening-Prozess für Zollkontrollen, der das Paket sanktionierter Waren berücksichtigt. Der Schwerpunkt liegt auf Transitgütern«, sagte der Leiter des Kontrollpunkts in der litauischen Grenzstadt Kybartai, Vadimas Dikcius.
Dem Rundfunkbericht zufolge sollen nach Angaben russischer Spediteure an dem Grenzpunkt mehr als 400 Lastwagen auf russischer Seite darauf warten, nach Litauen einzureisen zu dürfen. Auch an anderen Übergängen und an der Grenze zum benachbarten Belarus sollen sich wegen gründlicherer Fahrzeugkontrollen längere Staus gebildet haben.
Zu dem Transport von zivilen Gütern per Bahn hält die EU-Kommission so in ihren Leitlinien fest, dass diese nur in den bislang üblichen Mengen befördert werden dürfen. Dazu soll es auch weiterhin zielgerichtete und effektive Kontrollen geben. Wenn auffällt, dass größere Mengen an Waren als üblich transportiert werden, müssen diese den Leitlinien zufolge aufgehalten werden. Vergleichswert sollen die durchschnittlichen Transitmengen in den vergangenen drei Jahren sein.
Durch die Regelung soll verhindert werden, dass Russland auf Sanktionslisten stehende Güter über Kaliningrad in andere Länder transportiert und so Strafmaßnahmen umgeht.
Die neuen Leitlinien hatten eigentlich bereits Anfang Juli fertig sein. Litauen verzögerte nach Angaben aus EU-Kreisen allerdings den Prozess und drang darauf, sie so zu formulieren, dass Russland sie nicht als Erfolg seiner Drohpolitik feiern kann.
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