Wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und Beihilfe zur Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens hat die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg Anklage gegen einen 66-Jährigen mutmaßlichen Reichsbürger erhoben.
Dem Mann aus dem Raum Bad Bramstedt wird vorgeworfen, seit Anfang 2022 die sogenannte »Kaiserreichsgruppe« unterstützt zu haben, teilte die Hamburger Anklagebehörde mit. Zudem soll er sich vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz verantworten.
Ziel der »Kaiserreichsgruppe« sei es, die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik durch ein autoritär geprägtes Regierungssystem nach dem Vorbild der Verfassung des Deutschen Reiches von 1871 zu ersetzen.
Mitglieder und Unterstützer der Gruppe sollen nach Mitteilung der Staatsanwaltschaft unter anderem geplant haben, mit einem Schiff in russische Hoheitsgewässer einzufahren und Kontakt zum russischen Präsidenten Putin aufzunehmen, um sich seine militärische und politische Unterstützung bei der Gründung eines neuen Staates zu versichern.
Wiedereinführung der Reichsverfassung von 1871
Der nun angeklagte 66-Jährige soll auf der Plattform Telegram mehrere Gruppen zum Thema Wiedereinführung der Reichsverfassung von 1871 betrieben haben. Anfang 2022 sei er von einem Mitglied der »Kaiserreichsgruppe« kontaktiert und über deren Absichten informiert worden. Daraufhin habe er seine Bereitschaft zur Mitwirkung am Umsturz erklärt - auch an der Fahrt in die russischen Hoheitsgewässer. Zudem habe er Mitglieder seiner Chatgruppen an die Reichsgruppe herangeführt und an mehreren Treffen teilgenommen.
Dem Mann, der Ende November vergangenen Jahres festgenommen wurde, soll außerdem im Besitz eines scharfen Revolvers mit über 100 Schuss Munition und weiterer Gewehrmunition gewesen sein. Im Falle einer Verurteilung droht ihm eine mehrjährige Haftstrafe.
Im Januar vergangenen Jahres hatte der Generalbundesanwalt Anklage gegen die mutmaßlichen Hauptakteure der »Kaiserreichsgruppe« beim Oberlandesgericht Koblenz erhoben, wo derzeit die Hauptverhandlung läuft. Weitere Verfahren waren an die Generalstaatsanwaltschaften der Länder abgegeben worden.
© dpa-infocom, dpa:240408-99-600732/2