Wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung hat die Bundesanwaltschaft in Berlin und im niederländischen Rotterdam insgesamt vier mutmaßliche Mitglieder der islamistischen Hamas festnehmen lassen.
Wie die oberste deutsche Anklagebehörde in Karlsruhe mitteilte, geht es um Waffen, die für mögliche Anschläge auf jüdische Einrichtungen in Europa bereitgehalten werden sollten. Die Festnahmen seien in Zusammenarbeit mit niederländischen Ermittlungsbehörden erfolgt.
Laut einer Mitteilung wurden in Berlin drei Männer festgenommen: ein ägyptischer Staatsangehöriger, ein Niederländer sowie ein im Libanon geborener Mann. Der Älteste der mutmaßlichen Verschwörer, ein 1967 im Libanon geborener Mann, wurde von der Polizei in Rotterdam vorläufig festgenommen.
Erddepot mit Waffen in Europa
Den Beschuldigten wird die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Sie sollen "über eine enge Anbindung an Führungskräfte des militärischen Flügels der Hamas verfügt haben. Spätestens ab dem Frühjahr 2023 sei einer der in Berlin ansässigen Beschuldigten damit befasst gewesen, im Auftrag der Hamas ein Erddepot mit Waffen in Europa ausfindig zu machen, das die Organisation dort in der Vergangenheit angelegt habe. Seine Weisungen habe er dafür von Hamas-Führungskadern im Libanon erhalten.
Die Waffen sollten demnach nach Berlin gebracht und für mögliche Anschläge auf jüdische Einrichtungen in Europa bereitgehalten werden. Im Oktober hätten sich die drei in Berlin wohnhaften Männer mehrfach von Berlin aus auf die Suche nach den Waffen gemacht. Dabei seien sie von dem nun in Rotterdam festgenommenen Mann unterstützt worden.
Erster Hinweis im Sommer
Die Aktivitäten der Männer stehen nach Informationen aus Sicherheitskreisen nicht in direktem Zusammenhang mit dem Überfall der Hamas in Israel am 7. Oktober. Vielmehr soll der erste Hinweis auf die vier Männer bereits aus dem vergangenen Sommer stammen.
Sollte sich der Verdacht bestätigen, dass die Männer als Mitglieder der Hamas Anschläge auf jüdische Einrichtungen in Europa geplant haben, wäre dies ein Novum. Bislang war Deutschland für Hamas-Mitglieder nach Einschätzung des Verfassungsschutzes ein Rückzugsort, an dem höchstens versucht wurde, Propaganda zu betreiben und Spenden zu sammeln. Um auch dies zu unterbinden, waren in den Jahren 2002 und 2005 zwei der Hamas nahe stehende Vereine verboten worden.
»Mein Dank gilt allen Beteiligten, die mit diesem Ermittlungserfolg ihren Beitrag dazu geleistet haben, dass Jüdinnen und Juden in Europa weiterhin in Sicherheit und Frieden leben können«, sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). »Wir müssen daher alles dafür tun, damit Jüdinnen und Juden in unserem Land nicht abermals um ihre Sicherheit fürchten müssen.« Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte, die Festnahmen zeigten, »dass unsere Sicherheitsbehörden äußerst wachsam sind und konsequent handeln«. »Wir haben die islamistische Szene im Visier.«
Der israelische Botschafter Ron Prosor teilte mit: »Wir haben es immer befürchtet - nun wissen wir es: Die Hamas und ihre Handlanger haben Anschläge in Europa geplant. Unser Dank gilt den Sicherheitsbehörden, die uns dieses Mal geschützt haben.« Man müsse weiter aufmerksam sein, um den Terroristen immer einen Schritt voraus zu sein.
Furcht vor Anschlägen in Deutschland
Seit dem Terrorangriff vom 7. Oktober nehmen Befürchtungen zu, dass es auch in Deutschland zu Anschlägen kommen könnte. Erst Anfang November hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein Betätigungsverbot für die Hamas erlassen. Außerdem sprach Faeser ein Vereinsverbot für den deutschen Ableger des palästinensischen Netzwerkes Samidoun aus.
In Deutschland geht das Bundesamt für Verfassungsschutz von rund 450 Mitgliedern der Hamas aus. Deren Aktivitäten umfassten den Erkenntnissen zufolge bisher Sympathiebekundungen und Propagandaaktivitäten sowie das Eintreiben von Spenden. Im Gegensatz zu islamistischen Terrorgruppen wie Al-Kaida oder Islamischer Staat (IS) verübte die Hamas bisher keine Anschläge in westlichen Staaten, sondern ausschließlich in Israel und den Palästinensergebieten.
Verdächtige auch in Dänemark festgenommen
In Dänemark wurden drei Menschen wegen des Verdachts der Vorbereitung eines Terrorangriffs festgenommen. Nach israelischen Erkenntnissen haben auch diese Verbindungen zur Hamas - die dänischen Behörden bestätigten dies bislang nicht. In einer Mitteilung des Büros des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu war unter Berufung auf den Auslandsgeheimdienst Mossad von sieben Festgenommenen in Dänemark die Rede.
Auf einem Haftprüfungstermin in der Kopenhagener Nachbarkommune Frederiksberg waren am Abend nach Angaben der Nachrichtenagentur Ritzau sieben Verteidiger im Gericht - drei für die Festgenommenen sowie vier, die vier nicht festgenommene Personen vertraten, wie es hieß. Zu den Festgenommenen zählen demnach zwei Männer und eine junge Frau. Nach dpa-Informationen gehen die Sicherheitsbehörden in Deutschland bislang nicht von gemeinsamen Plänen dieser Verdächtigen mit den in Rotterdam und Berlin festgenommenen Männern aus. Ähnliche Signale gab es auch aus Dänemark.
Angaben zu möglichen Terrorzielen oder zum dahintersteckenden Motiv machten die dänischen Behörden nicht. Der operative Leiter des Geheimdienstes PET, Flemming Drejer, sagte auf einer kurzen Pressekonferenz in Kopenhagen lediglich, ihnen würden Verstöße gegen Terrorgesetze vorgeworfen. Auch er sprach von einer weiteren Festnahme in den Niederlanden. Die Ermittlungen hätten ein Netzwerk an Personen offengelegt, die dabei gewesen seien, eine Terrortat vorzubereiten, sagte Drejer. Es gebe Verbindungen ins Bandenmilieu und ins Ausland.
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