Russland bleibt bei seiner Forderung der Bezahlung russischen Gaslieferungen nach Westeuropa in Rubel unnachgiebig.
Bis Donnerstag (31. März) würden auf Anordnung von Präsident Wladimir Putin die Modalitäten ausgearbeitet, damit das System »einfach, verständlich, transparent und umsetzbar« für die europäischen und internationalen Gasbezieher sei, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag nach Angaben der Agentur Interfax. »Keiner wird Gas umsonst liefern, und bezahlt werden kann es nur in Rubeln«, betonte er einmal mehr. Die Käufer müssten die veränderte Konjunktur und die »absolut veränderten Umstände« verstehen, die durch den »Wirtschaftskrieg« gegen Russland entstanden seien.
Putin hatte vergangene Woche verkündet, dass Russland Gas an Deutschland und weitere »unfreundliche Staaten« nur noch gegen Zahlung in Rubel liefern werde. Dies würde die unter Druck geratene russische Währung stützen, weil sich die Importländer Rubel beschaffen müssten. Der Kremlchef hatte der Zentralbank und der russischen Regierung eine Woche Zeit gegeben, die Modalitäten für die Umstellung von Devisen- und auf Rubelzahlungen festzulegen.
Forderung entschieden abgelehnt
Die Gruppe der G7-Wirtschaftsmächte, darunter Deutschland, sowie die Europäische Union insgesamt lehnen Zahlungen in Rubel für Gas jedoch ab. Entsprechende Forderungen seien »ein einseitiger und klarer Bruch der bestehenden Verträge«, hatte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck am Montag nach einer Besprechung der G7-Energieminister gesagt. Deutschland hat derzeit den Vorsitz in der Gruppe, zu der auch Frankreich, Italien, Japan, Kanada, die USA und Großbritannien gehören.
Russland bleibe weiterhin ein verlässlicher Energielieferant und sei interessiert daran, sein Gas zu verkaufen, sagte Peskow. Zugleich warnte er: »Umsonst wird es das Gas nicht geben.« Russland arbeite einen Plan aus für den Fall, dass die europäischen Bezieher die Gaslieferverträge mit Russland kündigten.
Am Dienstag bekräftigte die EU-Kommission, dass sie die gleiche Position wie die G7 vertrete. Energiekommissarin Kadri Simson habe an dem Treffen, bei dem der Standpunkt festgelegt worden sei, teilgenommen. Zur Ankündigung Russlands, kein Gas mehr zu liefern, wenn nicht bezahlt werde, sagte die EU-Kommission nichts. Man kommentiere die Kommentare anderer nicht, teilte ein Sprecher der Brüsseler Behörde auf Anfrage der dpa mit.
Statement EU-Kommission zur G7-Entscheidung
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