BERLIN. Wegen einer EU-Vorgabe müssen bis 2033 in Deutschland Millionen Führerschein-Dokumente umgetauscht werden - der Bundesrat hat am Freitag einen detaillierten Stufenplan dafür beschlossen.
Dieser sieht Umtauschfristen und einen rechtzeitigen Start der riesigen Aktion vor - damit es keinen Massenansturm bei den Behörden vor Ort gibt.
Laut EU-Vorgabe sollen auch alte »Lappen« gegen neue Plastikkärtchen in einheitlichem EU-Standard umgetauscht sein. Damit soll ein möglichst aktueller Fälschungsschutz gewährleistet sein. Die Fahrerlaubnis bleibt vom Umtausch der Dokumente unberührt - eine neue Prüfung ist nicht nötig.
Nun ist die Bundesregierung am Zug. Das Konzept wird technisch an eine Regierungsverordnung »angehängt«. Dabei geht es um Änderungen bei der praktischen Prüfung vor allem für Inhaber ausländischer Fahrerlaubnisse, die nicht aus der EU kommen. Die Regierung könnte nun den vom Bundesrat beschlossenen Umtauschplan für die Führerschein-Dokumente eins zu eins akzeptieren - oder die ganze Verordnung vorerst stoppen. (dpa)