CDU-Chef Friedrich Merz hat Populismusvorwürfe zurückgewiesen und gewarnt, heikle Themen aus Sorge vor einem Vergleich mit der AfD nicht anzusprechen. »Wir müssen auch in der Lage sein, mal Probleme zu adressieren. Auch mal mit Formulierungen, die nicht jedem gefallen«, sagte Merz am Samstag bei einem Grundsatzkonvent seiner Partei in Berlin. »Das ist dann nicht gleich rechts. Und das ist dann auch nicht gleich rassistisch. Und das ist vor allen Dingen nicht irgendwo AfD-Sprech.«
»Die AfD darf uns den Sprachraum nicht verstellen«, sagte Merz in einer Diskussion mit dem früheren Vorstand der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung, Ralf Fücks. »Den bestimmen wir selbst nach unseren Grundsätzen.« Die AfD wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft.
Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für »Bild am Sonntag« zufolge kommt die AfD in der Sonntagsfrage auf 19 Prozent. Sie wäre damit drittstärkste Kraft hinter der Union, die demnach bei 27 Prozent liegt, und der SPD, die 20 Prozent erreicht. In anderen Umfragen der vergangenen Tage hatte die AfD auf Platz zwei gelegen.
Merz: Volk nach dem Mund reden ist Populismus
Merz machte deutlich, er definiere die Abgrenzung zu Populismus so: »Dem Volk aufs Maul zu schauen, ist Demokratie. Dem Volk nach dem Mund zu reden, ist Populismus.« Aufgabe einer Volkspartei sei es, »hinzuhören und hinzuschauen, was in der Bevölkerung diskutiert wird, wie die Emotionen sind in einem Land«. Diese Emotionen müssten abgeholt, gebündelt und dann in die politische Mitte gehoben werden.
CDU-Chef: Ampel beschädigt Institutionen der Demokratie
Merz, der auch Vorsitzender der größten Oppositionsfraktion im Bundestag ist, kritisierte das Vorgehen der Bundesregierung beim Klimaschutz scharf. Die Grünen und besonders Wirtschaftsminister Robert Habeck versuchten, das nicht bestrittene Ziel »mit einer Methodik zu erreichen, die einen großen Teil der Bevölkerung vor den Kopf stößt«. Es gebe bei der Ampel »eine Rigorosität« im Durchsetzen ihrer politischen Forderungen im Parlament, die keinerlei Rücksicht auf die Minderheitenrechte der Opposition nehme. Merz sprach von einer massiven Beschädigung der Institutionen der Demokratie.
Von der politischen Konkurrenz, aber hinter vorgehaltener Hand teils auch in den eigenen Reihen, wird Merz gelegentlich ein Hang zur populistischen Zuspitzung vorgeworfen. Er räumte ein, ihn belaste immer noch, im Zusammenhang mit Ukraine-Flüchtlingen von angeblichem »Sozialtourismus« gesprochen zu haben. Er habe sich für den Fehler entschuldigt. Zugleich betonte er: »Bei den Paschas bleibt's.« Nach Silvester-Krawallen in Berlin hatte er auf Integrationsprobleme in Schulen hingewiesen - und darauf, dass Väter es sich verbäten, dass Lehrerinnen »ihre Söhne, die kleinen Paschas, da mal etwas zurechtweisen«.
Kretschmer und Dobrindt schließen Kooperation mit AfD aus
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) schloss derweil eine Zusammenarbeit mit der AfD klar aus. »Das ist eine Partei, die sich zunehmend radikalisiert. Es ist beängstigend. Diese Leute dürfen nicht in Verantwortung kommen«, sagte er der »Bild am Sonntag«. In Sachsen wird im kommenden Jahr ein neuer Landtag gewählt. Aktuell regiert dort die CDU zusammen mit SPD und Grünen. Die AfD stand in jüngsten Meinungsumfragen in Sachsen auf Platz eins.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der Zeitung: »Die klare Abgrenzung nach rechtsaußen ist von zentraler Bedeutung für die Union als Partei der gesellschaftlichen Mitte.« Die Brandmauer nach rechtsaußen sei »unverrückbar« und Teil des Wesenskerns der Union. »Die AfD ist der politische Gegner der Union und kein Partner«, sagte er. In Bayern wird am 8. Oktober gewählt.
Linnemann: Mit neuem Programm wieder auf Höhe der Zeit
Programmkommissionschef und CDU-Vize Carsten Linnemann sagte, die Bundestagswahl 2021 sei verloren worden, »weil die CDU nicht mehr gut genug war«. Das neue Programm solle die Partei »wieder auf die Höhe der Zeit« bringen. Konturen gebe es schon. Linnemann nannte etwa die Positionierung für ein »Gesellschaftsjahr«, das nicht nur bei der Bundeswehr oder der Feuerwehr denkbar sei. Das Programm soll von einem Parteitag im Mai 2024 beschlossen werden.
Diskussionen auf dem Konvent
Bei dem Konvent wollte die CDU auch Impulse aus der Gesellschaft für ihre Programmdiskussion einholen. Generalsekretär Mario Czaja sagte, die Partei wolle politische Heimat für alle Menschen in Deutschland sein - egal, wo sie herkämen, woran sie glaubten, wen sie liebten. Der Chef der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Michael Vassiliadis, rief die CDU zum Einsatz für soziale Sicherheit beim Umbau der Wirtschaft auf.
Die Eisschnellläuferin Claudia Pechstein warb für eine Stärkung des Vereins- und Schulsports. Sie mahnte auch Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber an. Das sorge für mehr Sicherheit im Alltag. Öffentliche Verkehrsmittel »ohne ängstliche Blicke« nutzen zu können, gehöre zu Problemen, die besonders Ältere und Frauen belasteten, sagte Pechstein, die in Uniform der Bundespolizei kam.
CDU zum Grundsatzkonvent und zum Grundsatzprogramm-Prozess
Konrad-Adenauer-Stiftung zu den CDU-Grundsatzprogrammen
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