Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat die Bundesregierung aufgerufen, den Kommunen zusammen mit der Union bei der Lösung ihrer Migrationsprobleme zu helfen. »Wir wollen hier Lösungen haben, damit in diesem Land die Hilfsbereitschaft aufrechterhalten bleibt«, sagte der CDU-Vorsitzende in Berlin bei einem Kommunalgipfel der Fraktion mit gut 200 Bürgermeistern und Landräten zur Asyl- und Flüchtlingspolitik. Merz forderte die Bundesregierung zur Eile auf: »Zeit ist jetzt der kritischste Faktor, über den wir sprechen müssen.«
Die Union wolle das Thema orientiert an der Sache angehen und »wo immer möglich nicht in parteipolitischem Streit«, sagte Merz. Man müsse das Problem, das gerade die politische Mitte in Deutschland gefährde, so geschlossen wie möglich aus eben dieser Mitte heraus lösen. Die Kommunen fordern von Bund und Ländern eine langfristige Strategie zur Flüchtlingsaufnahme. Ein Bund-Länder-Gipfel mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) zu Flüchtlingskosten ist für den 10. Mai geplant.
Bürgermeister und Landräte schlagen Alarm
Bürgermeister und Landräte berichteten von teils menschenunwürdigen Unterbringungssituationen für Migranten, unter anderem, weil viele Menschen in Deutschland blieben, die eigentlich ausreisen müssten. Der Landrat des Neckar-Odenwald-Kreises, Achim Brötel (CDU), warf der Bundesregierung beispielsweise vor, sich wegzuducken. Man fühle sich alleingelassen. Erstunterbringungseinrichtungen seien überfüllt, der Wohnungsmarkt ausgelastet. Der Oberbürgermeister von Suhl in Thüringen, André Knapp (CDU), hielt der Landesregierung in Erfurt vor, den aktuellen Alarmzustand nicht erkannt zu haben.
Mehrere Redner verlangten stärkere Initiativen zum Bau von Wohnraum für Migranten. Einige warnten vor einer Gefahr für den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft.
Merz: Hilfsbereitschaft stößt an Grenzen
Deutschland habe 2022 mehr als eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen, sagte Merz, der von einem großartigen Zeichen der Hilfsbereitschaft sprach. Zudem habe es 244.000 Asylanträge gegeben, davon 220.000 Erstanträge. Allein im Januar und Februar seien knapp 59.000 Asylanträge neu gestellt worden. Aufs Jahr gerechnet müsse also mit deutlich über 300.000 Asylanträgen gerechnet werden. Eine so große Zahl werde Deutschland »an die Grenzen dessen bringt, was die Gesellschaft noch bereit ist zu akzeptieren«, warnte Merz. Viele Menschen sagten, mehr gehe nicht mehr. Der CDU-Chef kündigte eine neue Initiative im Bundestag an, um gemeinsam mit der Bundesregierung einen Beitrag dazu zu leisten.
Dobrindt: Bundesregierung ignorant
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warf der Bundesregierung ignorantes Verhalten gegenüber den Kommunen vor. So seien von 24 Schreiben von Kommunalvertretern ans Kanzleramt nur vier beantwortet worden. Unter anderem müssten neue Rückführungsmöglichkeiten in Zusammenarbeit mit Drittstaaten geschaffen werden. Auf EU-Ebene gehe es um den Schutz der Außengrenzen. Für die EU-Grenzschutzagentur Frontex seien mehr Kompetenzen und Ausstattung notwendig.
Die Bundestags-SPD wies die Unionsvorwürfe zurück. »Wir sind längst mit den Kommunen im Gespräch über die aktuellen Herausforderungen«, sagte der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Bernhard Daldrup. Der Bund gebe Milliarden für Unterbringung, Kitaplätze, Integrationskurse und vieles mehr aus, um die Kommunen zu entlasten. Nun seien die Länder gefordert, das Geld zeitnah weiterzuleiten.
Zahl der Schutzsuchenden steigt wegen Ukraine-Krieg dramatisch
Nach Angaben des Statistischen Bundesamts stieg 2022 die Zahl der registrierten Schutzsuchenden in Deutschland gegenüber dem Vorjahr um 1,14 Millionen Menschen. Dieser höchste Zuwachs innerhalb eines Berichtsjahres seit Beginn der Statistik 2007 sei auf die Flucht aus der Ukraine zurückzuführen: Rund 1,01 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer suchten im vergangenen Jahr Schutz in Deutschland.
Schutzsuchende sind Ausländerinnen und Ausländer, die sich nach Angaben des Ausländerzentralregisters (AZR) unter Berufung auf völkerrechtliche, humanitäre oder politische Gründe in Deutschland aufhalten. Ende 2022 waren in Deutschland insgesamt rund 3,08 Millionen Menschen als Schutzsuchende erfasst.
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