In einer Bundestagsdebatte um die neue Sicherheitsstrategie der Regierung haben Politiker mehrerer Parteien ihre Forderung nach einem Nationalen Sicherheitsrat bekräftigt.
»Eine Nationale Sicherheitsstrategie muss alle nationalen Akteure für die Sicherheit unseres Landes integrieren. Ein Nationaler Sicherheitsrat wäre das richtige Instrument dafür gewesen«, sagte der außenpolitische Sprecher der oppositionellen CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt. »Diese Chance haben Sie vertan. Aber das kann man ja vielleicht noch nachholen und entsprechend heilen.«
Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch nach monatelangen Beratungen eine Sicherheitsstrategie beschlossen, in der erstmals alle sicherheitsrelevanten Themen von der Ausrüstung der Bundeswehr über den Kampf gegen den Klimawandel bis zum Katastrophenschutz verknüpft werden. Damit soll Deutschland besser gegen wachsende Bedrohungen von innen und außen gewappnet werden. Landesregierungen und Oppositionsparteien hatten kritisiert, nicht ausreichend eingebunden worden zu sein.
»Ein Punkt (...) fehlt allerdings tatsächlich«
»Die Strategie adressiert die fundamentalen Sicherheitsbedürfnisse unseres Landes. Sie definiert unsere sicherheitspolitische Identität, unsere Werte genauso wie unsere nationalen Interessen«, sagte der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff, dessen Partei mit SPD und Grünen regiert. »Ein Punkt, und das sage ich hier für meine Fraktion, fehlt allerdings tatsächlich. Und das ist die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates.«
Zum Auftakt der Debatte hatte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erklärt, die Bundesregierung verfolge mit dem Grundsatzpapier eine Politik der integrierten Sicherheit, die alle Lebensbereiche umfasse. »Wir machen in dieser Sicherheitsstrategie auch deutlich, Werte und Interessen sind kein Gegensatz, sondern der Einsatz für Demokratie, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und die internationale Ordnung dient unserem Sicherheitsinteresse und unserem Wirtschaftsinteresse«, sagte sie.
»Nationaler Sicherheitsrat internem Streit zum Opfer gefallen«
Der AfD-Politiker Joachim Wundrak kritisierte, durch die Vergabe der Federführung an das Auswärtige Amt habe ein wesentliches Manko der alten Lösung nicht beseitigt werden können. Wie in allen anderen relevanten Ländern müsse die Nationale Sicherheitsstrategie »absolute Chefsache sein«. »Weiterhin sind wir der Meinung, dass ein Nationaler Sicherheitsrat beim Bundeskanzler ständig mit der Umsetzung dieser Strategie und deren Weiterentwicklungen betraut werden muss. Und zudem sollte eine ständige parlamentarische Kontrollinstanz für diesen Sicherheitsrat eingerichtet werden«, forderte Wundrak, ein Generalleutnant a.D. der Bundeswehr. Er beklagte, der Nationale Sicherheitsrat sei internem Streit der Koalition zum Opfer gefallen.
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